Soziales statt Sicherheitszonen

Gegen den im Juli bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg haben dort am Mittwoch abend rund 1.000 Menschen protestiert. Die friedliche Demonstration von der Innenstadt zum Campus der Universität begleitete ein großes Polizeiaufgebot – es blockierte mehrere Seitenstraßen in Richtung Messe, des Tagungsorts der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, schon zweieinhalb Monate vor dem geplanten Treffen.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte das von Hamburger Studierenden gegründete Bündnis »Gemeinsam statt G20«, das mit Protesten wie diesem und einer Unterschriftenaktion den Gipfel in der Hansestadt doch noch verhindern will. »Es soll Druck auf den Hamburger Senat und die Bundesregierung aufgebaut werden«, hieß es auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne am 31. März.

Ali Ahmed, Sprecher der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg«, sagte in einer Rede zu Beginn der Demonstration, dass die Regierungen der G20 verantwortlich für den Krieg in Libyen 2011 und viele weitere bewaffnete Konflikte in Afrika waren und sind. Die Kolonialpolitik der letzten 600 Jahre habe viele Länder dieses Kontinents sowie Südamerikas und Asiens zerstört. »Ihr Studierende hier in Europa und die Jugend in Afrika seid die tragenden Kräfte unserer Zukunft«, betonte er und rief zum Kampf gegen den Kapitalismus, »ein System, das für Krieg, Flucht und Leid verantwortlich ist«, auf. »Ihr seid diejenigen, die eine Welt aufbauen können, in der alle Menschen respektvoll zusammenleben«, so Ahmed.

Franziska Hildebrandt, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg, hob hervor, dass die Mehrheit der Hamburger den G-20-Gipfel ablehne. »Denn wir sind als Hamburger engagiert für Abrüstung und Stopp der Waffenexporte, für die Rekommunalisierung der Energienetze und Krankenhäuser, für eine ›Schule für alle‹, für öffentliche Investitionen in Kultur, Soziales und Bildung, für kritische Hochschulen, also für ein soziales Gemeinwesen. Die G20 stehen mit ihrer Politik im krassen Gegensatz zu diesem Engagement.«

Ein Beitrag des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) verdeutlichte, dass die Politik der EU und der USA strukturelle Gewalt bedeute, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sei, deren vermeintliche Lösung auf dem G-20-Treffen ohne demokratische Legitimation geplant werde. Die Welt brauche dringend Alternativen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Sprecher der Grünen Jugend forderte eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik, die allen Menschen diene.

»Wie die Regierung und der Senat auf die Idee kommen, den G-20-Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, ist völlig unverständlich. Damit wird auf Eskalation gesetzt«, hatte Jon Wullenweber, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Technischen Universität Harburg, bereits auf der Pressekonferenz erklärt. Der Ausbau der Videoüberwachung und die Errichtung sogenannter Sicherheitszonen seien starke Grundrechtseingriffe. »Deswegen sagen wir, dass der G-20-Gipfel nicht stattfinden kann.« Geoffrey Youett vom AStA der Universität kritisierte, dass die Tagung geschätzte 750 Millionen kosten solle, die an Jugend- und Bildungseinrichtungen oder im Gesundheitssystem besser aufgehoben wären.