Aktionstag vor dem G-20-Gipfel

Eine Bootsdemo, ein »Bannermeer« und ein Protestmarsch – das sollen die drei Teile eines Aktionstags sein, mit dem ein Bündnis unter dem Namen »G 20 Protestwelle« zum Gipfel der Staatenlenker in Hamburg Flagge zeigen will. Stattfinden soll er am 2. Juli, also bereits am Sonntag vor dem für den 7. und 8. Juli geplanten Treffen des politischen Spitzenpersonals der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU in der Hansestadt. Am Dienstag stellte das Bündnis in der deutschen Zentrale von Greenpeace in Hamburg seine Forderungen und das Programm des Aktionstags vor.

Mit einer »kraftvollen Protestwelle« von Zehntausenden Menschen wolle man klarmachen, »dass der Nationalismus von Trump, Erdogan, Putin und Co.« genauso auf Widerstand treffe »wie die Konzernpolitik der G 20«, sagte Christoph Bautz, Mitgründer der Kampagnenplattform Campact. Zum eher bürgerlich geprägten Bündnis gehören Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Bürgerrechte und Entwicklungspolitik, darunter Greenpeace, Nabu und Oxfam, sowie Gewerkschaften und Kirchen.

Bautz betonte, der Protest richte sich nicht gegen den Gipfel an sich, sondern gegen die Politik, die von den Staaten verfolgt werde. Gegenüber den G 7 und den G 8, »illustren Runden«, die sich anmaßten, für die Weltbevölkerung zu sprechen, sei G 20 »ein Fortschritt«. Immerhin säßen die sogenannten BRICS-Staaten mit am Tisch, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die G 20 seien »Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung«, meinte Bautz.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ernst-Christoph Stolper, sagte, die deutsche G-20-Präsidentschaft verlaufe bisher »enttäuschend«. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die »Rolle des ehrlichen Maklers« zu übernehmen, weil mit ihrer Umweltpolitik die Ziele des Klimaschutzes in weite Ferne gerückt seien und die »harte Politik der schwarzen Null« zur Entsolidarisierung in Europa beitrage. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte eine gerechte Verteilung der Einkommen und gute Löhne. Nur so sei den Rechtspopulisten »der Wind aus den Segeln zu nehmen«.

Das Protestwelle-Bündnis wurde nach dem Zusammenschluss »Grenzenlose Solidarität statt G 20« gegründet, der zu einer »internationalen Großdemonstration« am 8. Juli, dem zweiten Tag des Gipfels, mobilisiert und von Linkspartei, ATTAC und der Interventionistischen Linken angeführt wird. Bereits im Dezember hatten Bautz und Uwe Hiksch von den Naturfreunden eine zweite Großkundgebung ins Spiel gebracht. Ihren Vorstoß begründeten sie damals gegenüber jW mit Befürchtungen, am 8. Juli sei die Sicherheit der Demoteilnehmer nicht gewährleistet. In Gesprächen wurde ein Kompromiss ausgehandelt: Campact & Co. sollten zu einem Aktionstag aufrufen und nicht zu einer zweiten Kundgebung.

Am Dienstag erklärte Bautz auf die Frage von jW, ob das neue Bündnis nicht der Demo am 8. Juli das Wasser abgrabe, man wolle protestieren, bevor sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Staatschefs richteten. Dies habe zum Beispiel beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gut funktioniert: Mehr als 30.000 Menschen hätten am Donnerstag vor dem Treffen in München demonstriert.