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26.05.2017, 17:36:56 / No G20

»Widerstand entschlossen auf die Straße tragen«

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G-20-Gipfel stattfinden. Das Bündnis »G 20 entern« ruft zu Protesten auf. Ein Gespräch mit Noah Kramer
Von Dr. Seltsam

So, liebe Freunde, ich darf euch präsentieren: einen Genossen vom Bündnis »G 20 entern«. Ihr wollt uns alle hier aufrufen, dass wir zu den Aktionen gegen G 20 nach Hamburg kommen. Informierst du uns kurz über die Basics?

Vom 7. bis 8. Juli findet der Gipfel statt. Vom 2. Juli bis zum 9. Juli gibt es ein Protestcamp. Wir werden auch schon in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel beginnen, verschiedenen Profiteuren von Krieg und Neoliberalismus in Hamburg Besuche abzustatten und diese kenntlich machen. Darüber hinaus wird es am 11. Februar in Hamburg eine Aktionskonferenz geben. Da wollen wir inhaltlich diskutieren, in welchem Stadium sich der Kapitalismus befindet, was der Imperialismus gerade anrichtet. Dort wollen wir auch das praktische Rüstzeug vermitteln, das es braucht, damit wir im Juli unseren Widerstand entschlossen auf die Straße tragen können.

Man darf also gespannt sein. Aber, man hat ja schon in den Nachrichten gesehen, dass das umfassend eingezäunt und abgesichert wird. Wird man überhaupt demonstrieren können?

Wir können guten Gewissens alle Menschen nach Hamburg einladen, um sich an den vielfältigen Aktionen gegen den Gipfel zu beteiligen. Wir haben gerade mit dem OSZE-Treffen im vergangenen Dezember in Hamburg die Erfahrung gemacht, was es heißt, wenn weit über 10.000 Polizisten mit allem, was dazu gehört, also Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern, eine Stadt quasi besetzen. Gleichzeitig ist es für uns der Ansporn zu sagen, jetzt gehen wir erst recht dorthin. Jetzt gehen wir erst recht auf die Straße. Wenn sich die G 20 in Hamburg treffen wollen, dann wird das nicht ungestört ablaufen. Da sind wir ganz entschlossen.

Wer Hamburg ein bisschen kennt, der weiß, es ist alles sehr kleinteilig. Das Treffen ist wahrscheinlich im Kongresszentrum am Bahnhof Dammtor. Das kann man doch gar nicht »abdichten«. Ich meine, da geht man links aus der S-Bahn raus, da ist man direkt dort. Dann ist das Schanzenviertel eine S-Bahn-Station weiter. Und das müsst ihr alles in eins kriegen, dass nun die Gegenkräfte sich nicht gegenseitig auf die Zehen treten.

Ich glaube, Hamburg ist groß genug. Wir werden uns auch nicht von der Polizei vorschreiben lassen, wo wir zu demonstrieren haben, wo wir unseren Widerstand artikulieren. Wir sind da breit aufgestellt, auch der Hafen wird dieses Mal ins Visier genommen werden, um auch wirklich der Hamburger Wirtschaft einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Wenn sie uns diesen Gipfel und ihre Besatzungsmacht aufzwingen werden, dann werden wir das so nicht hinnehmen. Und wir haben auch schon beim OSZE-Treffen im Dezember erlebt, dass die vielen Polizisten, die Scharfschützen, die Hubschrauber, die gepanzerten Fahrzeuge, dass die sicherlich auf den ersten Eindruck sehr massiv wirken und auch dazu dienen sollen, Leute einzuschüchtern. Aber genau das hat nicht geklappt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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