Zeichen der Dissidenz setzen
Von Kristian Stemmler
In ganz Deutschland und im europäischen Ausland kommt die Mobilisierung für die Proteste gegen den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G-20-Gipfel auf Touren. Überall wo die linke Szene stark ist, wo etwa Gruppen der Antifa, der Linksjugend oder einer Gewerkschaft aktiv sind, laufen die Planungen für die Anreise in die Hansestadt, die Unterbringung dort und die Teilnahme an den Protestaktionen. Am umfangreichsten ist die Mobilisierung in Berlin, dessen linke Szene die größte im Lande ist.
Am Freitag begannen in der Hauptstadt die »Berliner Aktionstage gegen die Welt der G 20« – unter anderem mit einer Vorführung des Films »Der Polizeistaatsbesuch« an der Deutschen Oper. Dort, wo an diesem Tag vor genau 50 Jahren der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen wurde. Im Stadtteilladen Lunte in Neukölln lief zeitgleich ein Film über ein anderes Opfer von Polizeigewalt, Carlo Giuliani. Der Aktivist wurde während der Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua von einem Carabiniere erschossen.
Die Idee zu den Aktionstagen entstand bei den Berliner Anti-G -20-Vollversammlungen. Bis zum 13. Juni wollen die Organisatoren mit Demos, Aktionen, Blockadetrainings, Filmvorführungen und Infoveranstaltungen auf die Proteste in Hamburg einstimmen. »Wir laden alle ein, Berlin mit einer Woche geballtem Protest und Widerstand gegen die Welt der G 20 zu erschüttern«, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen, der im Internet veröffentlicht wurde.
Es gehe darum, »einen Moment zu erzeugen, in dem alle, die für eine Welt der Solidarität streiten, in der Stadt präsent sind – mit all unserer Wut und unseren Hoffnungen auf ein anderes Leben«. Der G-20-Gipfel diene der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, »die für diverse kriegerische Konflikte, globale Ausbeutungsverhältnisse, weitverbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist«. Das Treffen biete die Gelegenheit, »ein starkes Zeichen der Dissidenz« zu setzen.
Ein besonderes Verdienst der Organisatoren ist es, dass sie ein Thema auf die Agenda gesetzt haben, das in den Medien bisher viel zu kurz kam: die »Partnerschaft mit Afrika«, die Deutschland zu einem zentralen Thema seiner G-20-Präsidentschaft gemacht hat. Am 12. und 13. Juni will die Bundesregierung bei der Konferenz »G 20 Africa Partnership – Investing in a Common Future« im Gasometer in Berlin-Schöneberg dieses Thema vertiefen.
Diese Konferenz stehe in »neokolonialer Tradition, die die Verlagerung der europäischen Außengrenze in den afrikanischen Kontinent vorantreiben will, und versucht, den kapitalistischen Zugriff auf den wachsenden afrikanischen Markt auszuweiten«, heißt es dazu im Aktionstage-Blog. Mit zwei Demonstrationen am 10. Juni (15 Uhr, Potsdamer Platz) und am 12. Juni (17 Uhr, Gasometer) sowie ganztägigen Aktionen am 12. und 13. Juni am Gasometer soll gegengehalten werden.
Auch eine von der Interventionistischen Linken Berlin organisierte Infoveranstaltung am 6. Juni (20 Uhr, SO36) nimmt sich des Themas an. Unter der Überschrift »Fences for People, Freedom for Profits – Willkommen in der Welt der G 20« (Zäune für Menschen, Freiheit für Profit) sollen Hintergründe beleuchtet werden. Für den 9. Juni (16 Uhr, Müllerstraße 178, Wedding) ist eine Fahrradrallye »Tour pour L‘Afrique – Visitez les profiteurs!« (Tour für Afrika – Besuchen Sie die Profiteure!) geplant, die von Bayer unter anderem zu Rewe und der Deutschen Bank führt. Am Abend folgt eine Videokundgebung auf dem Oranienplatz.
Wie in Hamburg reagiert die bürgerliche Presse auch in Berlin auf die G-20-Proteste mit einem Anheizen des Gewaltdiskurses. Unter der Überschrift »Mögliche Ausschreitungen« brachte der Berliner Kurier am Dienstag eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa zu den Aktionstagen. Darin heißt es nur wolkig, vermutlich weil keine konkreten Hinweise vorliegen: »Im Umfeld früherer sogenannter Aktionswochen der linksradikalen und autonomen Szene war es immer wieder auch zu Brandanschlägen auf Autos, Angriffen auf die Polizei und sonstigen Gewaltausbrüchen gekommen.« Das Boulevardinternetportal Tag24 ging in der Überschrift zur Meldung noch einen Schritt weiter: »Linksextremer Plan zum G 20: Berlin drohen Chaostage«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!