»Extrem rechte Wirtschaftspolitik«

Vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main haben sich am Samstag hauptsächlich sehr junge Aktivisten auf die Proteste gegen G 20 in Hamburg eingestimmt. Auf den Sportwiesen am Mainufer trainierten Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende bei der zweiten Aktionskonferenz in der Region mit Rollenspielen, Zusammenhalt unter Demonstrierenden auch dann einzuhalten, wenn sie Polizeiketten gegenüberstehen. Inhaltlich bereiteten sie sich darauf vor, die möglichen handelspolitischen Folgen des Gipfeltreffens erklären zu können. Alexis Passadakis von ATTAC erläuterte, wie mit Hilfe der EZB, Exportüberschüssen der Bundesrepublik sowie der Bankenrettung im letzten Jahrzehnt eine immense Umverteilung zulasten von Armen, aber auch der Mittelschicht, und zugunsten von Multikonzernen erfolgt – in Deutschland und Europa. Verschärft habe die EZB dies mit ihrer jahrelangen Niedrigzinspolitik nach der Finanzkrise 2008. Letztere kaufe günstige Staatsanleihen auf, verleihe sie aber grundsätzlich nicht etwa an Kleinunternehmer weiter, etwa an Restaurants oder junge Startups – die würden von Privatbanken mit sechs Prozent und mehr zur Kasse gebeten. Profiteure seien windige Finanzhaie und superreiche Kreditnehmer. Zugleich halte die nicht demokratisch legitimierte EZB europäische Staaten zur Sparpolitik an, zur Entschuldung im öffentlichen Sektor, zu mehr Privatisierung. Die Bundesregierung habe tatenlos zugeschaut und mit Hartz VI, sowie geduldeter Leih- und Zeitarbeit Billiglöhne gefördert. Macht und Geld konzentrierten sich zunehmend in der Hand weniger, die Binnennachfrage sei weiter eingebrochen. Die Bundesregierung gebe »eine äußerst orthodoxe, extrem rechte Wirtschaftspolitik« vor, reiße andere Staaten in den Sog von Demokratieabbau und Massenarbeitslosigkeit. Nahezu alle Staaten kritisierten dies, außer der Bundesrepublik und China. Zu erwarten sei nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei G 20 Lösungsansätze unterbreiteten und etwa verkündeten, höhere Löhne und Gehälter seien eine gute Idee. Vielmehr verteidigten sie den Klassenkampf von oben – auch durch Propagierung des Freihandelssystems.

Am heutigen Dienstag will der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) weitere Aspekte einbringen, warum es nötig sei, am 8. Juli gegen das Gipfeltreffen des Clubs der 19 angeblich wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu demonstrieren. Er sieht die Proteste als Teil einer Bewegung gegen ein Regierungshandeln, das »die Rechte von Bürgern zurückstellt« – etwa der Demonstrationen am 24. Mai mit 12.000 Menschen in Brüssel gegen den NATO-Gipfel und Trumps Eskalations­po­li­tik oder 2015 und 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dort vertretene Regierungen und Wirtschaftsexponenten trügen Verantwortung dafür, dass die Welt gefährlicher und unsozialer wird, so van Aken. »Die USA und die EU schotten sich gegen Flüchtende ab, die türkische Regierung unterdrückt die eigene Bevölkerung, die russische stützt im blutigen syrischen Bürgerkrieg den Diktator Assad, und das von Deutschland und den USA mit Waffen belieferte Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und unterstützt international agierende Fundamentalisten und Terrormilizen«, erklärte der Politiker.