G 20 zwischen Hype und Hysterie

Noch gut drei Wochen bis zum G-20-Gipfel in Hamburg, und die Berichterstattung nimmt hysterische Züge an. Ausgerechnet in der aktuellen Deutschland-Ausgabe des »Männermagazins« Playboy behauptet der US-Amerikaner Jay Tuck, langjähriger ARD-Reporter und Buchautor, der Secret Service werde zum Gipfel am 7. und 8. Juli auch Überwachungsgerät mitbringen, das noch nie außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt worden sei – zum Schutz von US-Präsident Donald Trump, der laut Bild im Gästehaus des Senats an der Außenalster übernachten wird.

Ein Teil der Ausrüstung sei so brisant, dass deutsche Dienste sie noch nicht sehen durften, heißt es in dem von Zeit online zitierten Playboy-Artikel. So könne die Drohne »Predator« (Raubtier) zum Einsatz kommen. Sie kann aus 5.000 Metern Höhe mit Hochleistungskameras halb Hamburg erfassen und einzelne Personen unter Tausenden identifizieren. Spezialsoftware sorge für den sekundenschnellen Abgleich mit internationalen Fahndungsprofilen.

Für die linke Protestbewegung gegen G 20 kommen solche Meldungen nicht überraschend. »In Hamburg übernehmen während des Gipfels im Grunde ausländische Geheimdienste die Kontrolle«, sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des autonomen Kulturzentrums Rote Flora, am Dienstag gegenüber junge Welt. »Die reichen ihre Vorgaben über das Bundeskriminalamt ein, und die Hamburger Polizei hat sich dran zu halten.«

Für Kopfschütteln sorgt die von der Polizei am Freitag erlassene Allgemeinverfügung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 7. und 8. Juli in einem breiten Korridor zwischen Innenstadt und Flughafen einschränkt. »Das ist eine Suspendierung von Grundrechten, die Polizei hat den Ausnahmezustand erklärt«, sagte Blechschmidt. Deniz Ergün vom Bündnis »G 20 entern« sprach gegenüber jW von einer »Strategie der Angst«, die die Mobilisierung stören solle.

Christiane Schneider von der Linksfraktion in der Bürgerschaft erklärte am Freitag: »Statt eines ›Festivals der Demokratie‹, von dem Innensenator Andy Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie.« Elke Steven vom Grundrechtekomitee kritisierte am Dienstag, der Polizei werde die »Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt«. Sie befürchte, dass von der Polizei aus Hamburgs City verbannt werden könne, »wer immer ihr missfällt«. Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G 20« kündigte am Freitag eine Klage gegen die Allgemeinverfügung an.

Am Montag haben laut Nachrichtenagentur Reuters die angekündigten Grenzkontrollen wegen des G-20-Gipfels begonnen, und zwar »örtlich flexibel an allen deutschen Grenzen sowie an Häfen und Flughäfen«. Mit den Kontrollen solle die Anreise »potentieller Gewalttäter« verhindert werden, heißt es in der Meldung. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen, können aber zu bestimmten Anlässen stattfinden.

Am Sonntag setzten die Organisatoren des allen Demonstranten offenstehenden Camps im Altonaer Volkspark mit einer Aktion an der Elbphilharmonie ein Zeichen für die Versammlungsfreiheit. Unter dem Motto »Yes, we camp« bauten rund 30 Aktivisten Zelte und eine Musikanlage auf. Die Organisatoren erklärten, man werde das Camp am Mittwoch als Versammlung bei der Innenbehörde anmelden, falls das Bezirksamt Altona bis dahin nicht über den Antrag entschieden habe. Für die erwarteten 10.000 bis 15.000 Aktivisten seien andere Unterbringungsmöglichkeiten nicht zu organisieren.