Alibis für die »Zivilgesellschaft«

Wenn vom G-20-Gipfel die Rede ist, denken die meisten an das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 beteiligten Staaten plus Vertreter der EU am 7. und 8. Juli in Hamburg. Zusätzlich sind aber um G 20 noch eine Reihe so genannter Dialogforen gruppiert, in denen Vertreter von Organisationen zu allen möglichen Themen ihre Positionen einbringen. Vorgebliches Ziel ist laut Bundesregierung ein »umfassender Dialog mit der Zivilgesellschaft«, Kritiker sehen sie eher als Alibiveranstaltungen.

Sieben solcher Foren listet die Nachrichtenagentur dpa auf, alle mit einem Buchstaben und der 20 bezeichnet. B 20 (B für Business) heißt das Forum der Wirtschaftsverbände und Unternehmen, unter L 20 (Labour) sollen sich Gewerkschaften einbringen. W 20 (Women) kümmert sich um die Belange der Frauen, bei Y 20 (Youth) vertreten »junge Führungskräfte aus den G-20-Ländern ihre Altersgruppe«. Im Forum S 20 (Science) geben Wissenschaftsakademien Empfehlungen ab und T 20 (Think) bezeichnet ein Netzwerk wissenschaftlicher Institutionen und »Denkfabriken«, welches »Visionen« erarbeiten soll.

Schließlich gibt es noch die C-20-Gruppe, das C steht für Civil. Laut deren Homepage Civil-20.org handelt es sich um »einen Zusammenschluss nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich bereits seit 2009 jährlich formieren, um die Arbeit der G 20 inhaltlich reflektierend zu begleiten«. Seit 2013 seien die C 20 offiziell als Beteiligungsgruppe (Engagement Group) der G 20 anerkannt.

Zum eigenen kleinen Gipfel kommen am Sonntag und Montag rund 400 C-20-Vertreter, etwa von der Naturschutzorganisation WWF und vom Kinderhilfswerk Plan International, in Hamburg zusammen. Die Forderungen an die G 20 sollen abschließend beraten und in eine Erklärung gepackt werden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag entgegennehmen will. Merkel wird auch eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion zur »Gestaltung der Globalisierung« teilnehmen, wie das Hamburger Abendblatt am 8. Juni meldete.

Organisiert wird das Treffen vom Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, Dachverband von rund 120 so genannten NGOs. In deren Kreisen sieht man die G 20 eher kritisch, beteiligt sich aber am Beratungsprozess. Aus Anlass eines G-20-Vorbereitungstreffen Ende März in Frankfurt formulierte der C-20-Steuerungskreis eine Erklärung, in der es heißt, die Globalisierung befände »sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit.«

Dass der G-20-Gipfel diese Problematik eher nicht lösen wird, machte Jürgen Maier, Kovorsitzender des C-20-Steuerungskreises, im Abendblatt klar. Solange die wirtschaftspolitischen Grundlagen die alten blieben, würden auch die Ergebnisse die alten bleiben. Dass die Staatschefs im Juli in Hamburg ernsthaft diese Grundlagen anrühren, ist aber nicht zu erwarten. Da ist schon die B-20-Gruppe der Unternehmen und Wirtschaftsverbände davor – der Tagesspiegel bezeichnete sie im September 2016 als die »durchsetzungsstärkste Gruppe« unter den Dialogforen.