»Wir verteidigen die Versammlungsfreiheit«

Am 7. und 8. Juli findet der G-20-Gipfel in Hamburg statt. Tausende Polizisten sollen die Herrschenden dann vor Protesten schützen. Wie aber steht es um die Sicherheit der Demonstranten?

Schlecht. Auch das gesetzlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird angegriffen. Die Polizei hat für die Zeit um die Gipfeltage ein Demonstrationsverbot erlassen, welches eine Fläche von mehr als 30 Quadratkilometern erfasst. So sollen Proteste in der Hamburger Innenstadt unmöglich gemacht werden. Die Versammlungsfreiheit wird faktisch außer Kraft gesetzt. Dabei sollte es das gute Recht potentieller Demonstranten sein, die Herrschenden in Hör- und Sichtweite mit der Kritik an ihrer Politik und an deren Auswirkungen für die Menschen zu konfrontieren.

Mehr als 20.000 Polizisten sollen in der Hansestadt aufgefahren werden, um die Politiker vor Protesten abzuschirmen.

Ich fürchte, dass noch deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein werden. Schließlich werden in Hamburg nicht nur deutsche Beamte, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9, eingesetzt werden. Auch aus dem Ausland werden Beamte erwartet. Schon seit geraumer Zeit setzen die politisch Verantwortlichen und die Polizei auf eine Eskalations- und Abschreckungsstrategie.

Was genau meinen Sie damit?

Das martialische Polizeiaufgebot ist geeignet, abschreckend auf potentielle Demonstranten zu wirken, die gegen die Politik der G 20 auf die Straße gehen wollen. Das polizeistaatsähnliches Aufgebot in der Hansestadt wird ein Ausmaß haben, das in der Bundesrepublik seinesgleichen suchen dürfte. So wird eine Fülle an Wasserwerfern, Räumpanzern und anderem schweren Gerät im Einsatz sein. Von den polizeilichen Reiter- und Hundestaffeln einmal ganz zu schweigen. Der Hamburger Innensenatoren Andy Grote, SPD, hat davor gewarnt, dass Personenschützer des US-Präsidenten Donald Trump unter Umständen zur Schusswaffe greifen könnten, sollte es zu Blockaden der Limousine Trumps kommen. Auch diese Aussage bleibt sicherlich nicht ohne Wirkung.

Gehen Sie davon aus, dass diese Abschreckungsstrategie der Polizei erfolgreich sein wird?

Nein. Die Mehrheit der Menschen, die in Hamburg demonstrieren wollen, lassen sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken. Das undemokratische Vorgehen der Beamten und der politisch Verantwortlichen ist eher geeignet, die unterschiedlichen Spektren der G-20-Kritiker zusammenzuschweißen. Gemeinsam mit Dutzenden Organisationen, linken Parteien, Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern und Bürgerrechtlern, werden wir in Hamburg gegen Krieg, Imperialismus und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Wir stehen ein für die Verteidigung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Komme, was wolle.

Die Rote Hilfe hat ein Sonderkonto eingerichtet, um Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, zu unterstützen. Was wollen Sie darüber hinaus erreichen?

Aufgabe der Roten Hilfe als strömungsübergreifender Organisation ist es, die Solidarität für G-20-Gegnerinnen und -gegner zu organisieren, die beispielsweise Opfer von Festnahmen werden. Wir wollen schon vor Beginn der Proteste klarmachen, dass niemand mit möglichen Folgen seiner Teilnahme an den Protesten allein gelassen wird. Wir werden den Verlauf der Proteste in Hamburg genauestens verfolgen und die zu befürchtenden Übergriffe der Polizei zu dokumentieren versuchen.

Gibt es auch anderen Organisationen, die der Polizei beim G-20-Gipfel auf die Finger schauen werden?

Ja, und das ist auch dringend erforderlich. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, wie etwa das Komitee für Grundrechte und Demokratie, werden in Hamburg Demonstrationsbeobachtungen durchführen. Auch Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburgische Bürgerschaft und aus dem Bundestag werden als »Parlamentarische Beobachter« zugegen sein und das Agieren der Polizei beobachten.