Migranten demonstrieren gegen G 20

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern sowie von Repräsentanten der EU rufen Migranten und Flüchtlinge zu einer eigenen Protestkundgebung auf. Sie wollen, dass die sogenannten G 20 mit ihnen, anstatt über sie reden. Ein Ankerschaft, der in eine schwarze Faust mündet, flankiert vom alten Slogan der Initiative »Lampedusa in Hamburg«, »Wir sind hier, um zu bleiben«, ziert den Aufruf zur Demonstration am Samstag. Die meisten der etwa 30 Gruppen, die zur Demo aufrufen, sind Organisationen von Flüchtlingshelfern. Daneben sind etliche Migrantenvereine dabei: »Asmaras World«, der Hazara-Kulturverein oder eben »Lampedusa in Hamburg«. In der letztgenannten Initiative haben sich Eritreer, Afghanen und Afrikaner zusammengeschlossen, die der Krieg in Libyen, an dem sich die EU beteiligt hatte, zu Heimatlosen gemacht hat. Die Forderungen des Demobündnisses »Refugees and Migrants against the G 20«: ein Ende von »Kolonisation, Ausbeutung und Krieg«, eine neue Migrationspolitik, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge und Einwanderer, das Ende der Abschiebungen.

Unterdessen stellten die Initiatoren des unmittelbar vor dem G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden alternativen »Solidarity Summit« am Donnerstag auf einer Pressekonferenz dessen Programm vor. Der zweitägige »Gipfel für globale Solidarität«, der von einem Bündnis von mehr als 75 Organisationen veranstaltet wird, beginnt am 5. Juli in der Kulturfabrik Kampnagel im Stadtteil Barmbek. Erwartet werden bis zu 1.000 Teilnehmer der insgesamt mehr als 80 Vorträge, Workshops und Seminare. Zu den internationalen Gästen gehören die renommierte indische Ökonomin Jayati Ghosh, die ebenfalls aus Indien kommende namhafte Globalisierungskritikerin Vandana Shiva und der Politiker Salih Müslim aus dem selbstverwalteten kurdischen Gebiet Rojava im Norden Sy­riens. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte mit Blick auf die Tagung, es sei »genausowichtig wie die großen Demonstrationen gegen die G 20«, dass »in Hamburg Gegenargumente und Gegenentwürfe erarbeitet und öffentlich diskutiert werden«.

Unterdessen treffen die Hamburger Behörden weitere Vorbereitungen für einen angeblich zu erwartenden Ausnahmezustand während des G- 20-Treffens. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt teilte am Donnerstag mit, rund 140 Staatsanwälte stünden »für die schnelle Verfolgung von Straftaten« bereit. In der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg und der benachbarten Außenstelle des Amtsgerichts würden sie am 7. und 8. Juli 250 durchgehend Bereitschaftsdienste übernehmen. Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich betonte, Gewalttäter müssten »rund um die Uhr« mit »konsequenten und folgenschweren Ermittlungen« rechnen. Die Hamburger Polizei behauptet, zum Gipfel würden bis zu 8.000 »gewaltbereite Demonstranten aus dem In- und Ausland« in der Stadt erwartet.

Derweil teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Linksfraktion im Landesparlament mit, dass wegen des Gipfels rund 80 Insassen von Untersuchungshaftanstalten einen ganzen Monat lang in andere Bundesländer verlegt werden sollen, um Platz für festgesetzte G-20-Gegner zu schaffen. Dies sei »völlig unverhältnismäßig«, kritisierte der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer am Donnerstag. Dadurch verschärften sich für die Gefangenen und für ihre Angehörigen die Haftbedingungen. Es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in ihre Rechte.