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29.06.2017, 14:26:34 / No G20

Polizeiaktion gegen G-20-Gegner

Polizisten am 1. Mai vor dem Veranstaltungszentrum Rote Flora

Schwerbewaffnete Sondereinheiten der Hamburger Polizei haben am Donnerstag morgen mehrere Wohnungen und die Räume eines linken Vereins gestürmt und durchsucht. Wie das Internetportal Indymedia berichtete, wurden in zwei Privatwohnungen die Türen eingetreten, die Bewohner wurden mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen. Eine Razzia gab es demnach auch in den Räumlichkeiten des Vereins Klassenkultur e.V. Dort seien mit schwerem Gerät fünf Stahltüren aufgebrochen worden.

Hintergrund der Polizeiaktionen ist offenbar ein Interview, das im vergangenen Dezember in der tageszeitung erschienen ist. Dort hatten zwei Aktivisten Verständnis für eine militante Aktion gegen die Hamburger Messehallen geäußert, bei der kurz zuvor geringfügige Schäden an dem Veranstaltungsort des G-20-Gipfels verursacht worden waren. Auch die freie Mitarbeiterin der taz, die das Interview geführt hatte, ist nach eigenen Angaben inzwischen als Zeugin vorgeladen worden.

Für Unmut sorgt der »differenzierte« Umgang der Hamburger Behörden mit der Presse. Während einerseits eine Journalistin auf diese Weise angegangen wird, erfuhr die Bild offenkundig im Vorfeld von den Razzien. Wie auf der Homepage des Boulevardblatts zu sehen ist, waren dessen Reporter direkt bei der Erstürmung der Wohnungen dabei. Bild sorgt mit der Schlagzeile »Polizei-Razzia bei militanten G20-Gegnern« auch gleich für die richtige Stimmungsmache. (jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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