Ziviler Ungehorsam ist kein Krawall

Das Bündnis »Block G20« will trotz Demonstrationsverbots und Allgemeinverfügung die Zufahrtswege zum G-20-Gipfel in Hamburg blockieren. »Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen«, kündigte Bündnissprecher Nico Berg am Freitag in Hamburg an.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen am Freitag in einer Woche als Akt des zivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große »blaue Zone« eindringen. »Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten«, sagte Berg und betonte: »Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus.«

Mit Blick auf die weiter verbotenen Protestcamps im Hamburger Stadtpark und im Volkspark Altona sagte Berg: »Die Polizei versucht hier ganz klar Panik zu machen, Planungsunsicherheit zu schaffen. Wir sagen, wir lassen uns davon nicht verunsichern.« Man werde »zu Tausenden irgendwo« schlafen. Er warf der Polizei vor, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nicht kooperationsbereit zu sein. Er sei sich aber dennoch sehr sicher, »dass wir am Ende ein Camp haben werden«.

Tatsächlich teilten die Organisatoren des G-20-Protestcamps im Volkspark mit, dass man im heutigen Kooperationsgespräch mit den Behörden eine Teileinigung erzielt habe und der Teilaufbau umgehend beginnen werde. »Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet«, heißt es auf der Homepage g20-camp.de.

Die Auftaktveranstaltung werde am morgigen Sonnabend, 1. Juli, um 12 Uhr im Jugendsportpark beginnen. Ab 20 Uhr sei ein Konzert unter dem Titel »Rap gegen G20« geplant. Der schriftliche Bescheid der Versammlungsbehörde zum Aufbau der Veranstaltungszelte werde noch im Laufe des heutigen Tages erwartet.

Kritik an der Taktik der Behörden kommt von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Themenkoordinationsgruppe »Polizei und Menschenrechte« schreibt heute auf ihrer Homepage: »Zwar ist richtig, dass das Gericht der Versammlungsbehörde einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage einräumt, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung in dieser Form stattfinden kann. Dessen ungeachtet gilt seit dem sogenannten Brokdorf-Beschluss, dass die Versammlungsbehörde, bzw. die Polizei das Versammlungsrecht demonstrationsfreundlich auslegen muss, und das Kooperationsgebot zu beachten hat.

Wenn der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Interview mit dem NDR nunmehr davon spricht, dass ein Camp verboten werden kann, da die Übernachtung in dem Camp nicht mehr von der Versammlungsfreiheit und dem Beschluss des Gerichts mitgedeckt sei, so stellt dies eine gewollte Fehlinterpretation und eine bewusste Missachtung dieses Beschlusses dar.« (dpa/jW)