Antikapitalistisches Camp durchgesetzt

Das zweite Protestcamp der G-20-Gegner nimmt Formen an. Nachdem am Sonnabend bereits der Aufbau des Zeltlagers im Volkspark Altona begonnen hatte – wobei die Polizei das Übernachten im Camp verhindern will –, soll heute das Antikapitalistische Camp hinzukommen. Es entsteht allerdings nicht, wie ursprünglich gefordert, im Hamburger Stadtpark, sondern im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort.

Wie die Organisatoren des Camps auf ihrer Homepage informieren, konnten sie am Sonnabend vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einen Erfolg erringen. Das Gericht habe entschieden, »dass wir ab Sonntag mittag um 12 Uhr im Elbpark Entenwerder (S-Bahn Rothenburgsort) ein Camp – inklusive Schlafzelte – errichten dürfen«.

Vorausgegangen war ein wochenlanger Rechtsstreit, der seinen Höhepunkt vor dem Bundesverfassungsgericht gefunden hatte. Dessen Urteil, das Camp als ganzes sei als Versammlung zu werten, wurde im Kooperationsgespräch von der Versammlungsbehörde schlicht ignoriert. Stattdessen wurde in der Verbotsverfügung eine Fläche mitten im Bergedorfer Industriepark bestimmt, fernab von jeder Öffentlichkeit, und dafür sogar noch eine Miete verlangt, während Schlafzelte und Küchen verboten wurden. »Die Polizei kümmert sich offensichtlich einen Dreck darum, was Versammlungsrecht und Gerichte sagen. Das ist also das versprochene Fest der Demokratie!«, kommentierte Francesca vom Vorbereitungsteam des Camps.

Nun hat sich jedoch ausgezahlt, dass die Organisatoren des Camps »hilfsweise« einen anderen Ort für ihre Versammlung, nämlich den Elbpark Entenwerder, angemeldet hatten. Auch dieser war von den Behörden verboten worden. Das Verwaltungsgericht urteilte am Sonnabend jedoch, dass das Verbot des Ortes nur mit einer ausreichenden Gefahrenprognose zu begründen sei. Diese sei jedoch nicht durchgeführt worden. Zudem erklärten die Richter, dass das Verbot von Schlaf- und Küchenzelten gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoße.

»Wir sind richtig sauer, dass die Hinhalte- und Verbotstaktik der Polizei uns so lange behindert hat«, sagt Jochen dazu. »Eigentlich hätte das Camp schon seit zwei Tagen voll aufgebaut sein sollen. Auch das vorbereitete Programm hätte längst schon begonnen haben sollen. Aber wir sind hoch motiviert, jetzt gemeinsam mit richtig vielen Menschen aufzubauen.«

Trotzdem ist man skeptisch, dass der Aufbau des Zeltlagers problemlos ablaufen wird. »In der letzten Woche hat die Polizei mehrfach gezeigt, wie wenig sie von gerichtlichen Urteilen und Versammlungsrecht hält«, so die Organisatoren. »Wir brauchen also richtig, richtig viele Menschen! Helft uns, dieses Camp möglich zu machen, auch wenn sich (Innensenator Andy) Grote und seine Polizei nicht an die eigenen Regeln halten wollen. Zusammen bauen wir das Camp auf!« (jW)

Homepage des Camps: g20camp.noblogs.org