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02.07.2017, 12:43:55 / No G20

»Putsch durch die Polizei«

Die Hamburger Polizei versucht derzeit trotz eines gültigen Gerichtsurteile, den Beginn des Aufbaus des »Antikapitalistischen Camps« im Stadtteil Rothenburgsort zu verhindern. Beamte haben den angemeldeten Versammlungsort unter Verweis auf einen »fehlenden Auflagenbescheid« blockiert.

Sprecher des Camps kritisierten das Vorgehen der Beamten als »krassen Verfassungsbruch« und als »Putsch durch die Polizei«. (jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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