Der Staatsmacht Gutes tun
Teilnehmer der »G20 Protestwelle« zeigten heute auf mit einer Bootsdemo auch auf der Binnenalster Flagge. Diese hier zeigten neben unseren jW-Plakaten auch eine phantasievolle Losung. Allein das Wetter dürfte bei ihrer Forderung eher nicht mitspielen. Und außerdem es soll ja Beamte geben, die es eher heiß mögen. Für die Proteste gilt zu Wasser und zu Lande: Ob wolkig, ob heiter – der Kampf geht weiter!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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