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02.07.2017, 19:52:11 / No G20

Geduldsprobe an der Elbe

Von André Scheer
Demokratie? In Hamburg derzeit weniger
Ein Lastwagen wird seit Stunden von der Polizei blockiert
Systemwechsel statt Klimawandel
Camping unter Polizeibewachung

Am Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort verhindert die Polizei noch immer den Aufbau des gerichtlich genehmigten Antikapitalistischen Camps der G-20-Gegner. Mehrere hundert Menschen haben sich vor den Absperrungen versammelt und warten darauf, dass die von den Demonstranten angerufenen Gerichte erneut entscheiden.

Die Stimmung unter den Versammelten ist den Umständen entsprechend entspannt. In einem Zelt findet die vom Veranstaltungszentrum Rote Flora nach Entenwerder verlegte Vollversammlung statt, in der über das weitere Vorgehen beraten wird. Als Parlamentarische Beobachterin ist Christiane Schneider von der Hamburger Linksfraktion vor Ort.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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