Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
02.07.2017, 23:21:51 / No G20

Pfefferspray gegen friedliche Camper

Von André Scheer
Rechtswidriger Polizeieinsatz im Elbpark

Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

Obwohl von den Demonstranten während des gesamten Polizeieinsatzes keine Gewalt ausging, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten von Sanitätern behandelt werden. Eine Person wurde so sehr zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Offenbar kam es auch zu Festnahmen.

Die Demonstrationsleitung bezeichnete den Polizeieinsatz als »vollkommen rechtswidrig« und als Verletzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Politisch verantwortlich seien Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote, beide SPD.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!