VIDEO: Polizeischikanen Solidarität entgegensetzen
Nach wochenlangem Tauziehen um die Genehmigung der Protestcamps spitzt sich die Lage am Wochenende zu. Die Polizei behindert den Aufbau des Camps in Altona, vor allem aber des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder. Die Beamten reißen Schlafzelte ab und setzen Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Gipfel-Gegner berichten von weiteren Schikanen, rufen zum Widerstand auf und bitten die Hamburger Bevölkerung um Unterstützung.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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