Für Bildung ohne Bundeswehr
Auch die Bundeswehr rückt zum G-20-Gipfel in Hamburg an: Im Rahmen von »Amtshilfen« sollen die Streitkräfte mit Drohnen sowie einem Schiff die rund 20.000 Beamten von Polizei, Bundespolizei und des Bundeskriminalamt (BKA) unterstützen. Ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren sei das, kritisiert das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB). Unter dem Motto »Vom Hafengeburtstag bis G 20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront« informierte es am Montag abend im vollbesetzten »Internationalen Zentrum B5« in der Hansestadt über militärische Charmeoffensiven und Präsenz bei Gipfelprotesten.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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