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05.07.2017, 13:48:46 / No G20

»Ich nenne sie das Giftkartell«

Von Claudia Wangerin
Mit einer Aktion vor der Elbphilharmonie machte die Organisation Attac deutlich, dass die Zukunft des Planeten in den falschen Händen liegt (Hamburg, 4. Juli 2017)

Die Regierungschefs der G20-Staaten sind nicht die wahren Machthaber – daran hat heute zur Eröffnung des »Gipfels für globale Solidarität« im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel die indische Bürgerrechtlerin Vandana Shiva auf einer Podiumsdiskussion erinnert. Der Alternativgipfel soll Vertretern der breit gefächerten Protestbewegung ein Podium zum Austausch bieten. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises gebrauchte das Bild des „»Sherpas«, des Gepäckträgers, um vor rund 900 Zuhörern die Rolle des politischen Führungspersonals im Verhältnis zu Großkonzernen und Finanzbranche zu beschreiben.

Shiva benannte klar die Mitverantwortung der Regierenden für Hunger und ökologische Katastrophen. »Ich nenne sie das Giftkartell«, sagte sie mit Blick auf die Gruppe der zwanzig nach eigener Definition wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, deren Repräsentanten sich am 7. und 8. Juli in der Hansestadt treffen wollen. Zum Zusammenhang von Umweltschäden und dem Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft mit erhöhten Krebsraten fragte Shiva: »Sollte die G20 sich damit nicht auseinandersetzen?« Statt dessen sei von Digitalisierung die Rede: »In Indien gibt es Leute, die haben noch nicht mal ein Dach über dem Kopf – und die sollen jetzt erst mal ein Smartphone und ein Tablet haben?«

Valter Sanches aus Brasilien, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes IndustriALL Global Union, kam auf die wachsende Repression gegen Betriebsräte und Streikorganisatoren in Südostasien, Lateinamerika und der Türkei zu sprechen. Der Putschversuch am Bosporus sei ausgenutzt worden, um Gewerkschafter zu inhaftieren und Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, betonte er.

Auf Erfolge sozialer Bewegungen verwies Patrick Bond von der Universität von Wildwatersrand in Südafrika: So sei durch deren Aktionen die Privatisierung der Wasserversorgung von Johannesburg verhindert worden. Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung hob in der Runde hervor, dass weltweit mit Repression zu rechnen sei, wenn politische und ökonomische Machtverhältnisse in Frage gestellt würden. Auch die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels in Hamburg kritisierte sie scharf.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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