Alternativen zum Zeigefinger von Schulz

Es war ein besonderer Jahrestag: An das griechische »Nein« im Referendum über das Spardiktat von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank am 5. Juli 2015 wurde am Mittwoch abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem Hamburger Gipfel für globale Solidarität erinnert. Moderator Ulrich Brand verwies auch auf den erhobenen Zeigefinger des damaligen EU-Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der von den Griechen Unterwerfung gefordert habe. Das Thema des Abends: »Alternativen zur Politik der G20-Regierungen auf der lokalen, nationalen, europäischen und globalen Ebene«.

Die Bedingungen, unter denen die Podiumsgäste politisch tätig sind, könnten kaum unterschiedlicher sein: Harald Wolf vom Vorstand der Partei Die Linke war von 2002 bis 2011 einer der Stellvertreter des Bürgermeisters von Berlin und legte später in Buchform eine (selbst-)kritische Bilanz des »rot-roten« Senats vor. In Hamburg betonte er die Notwendigkeit des Kampfes für ein solidarisches Europa mit verbindlichen Sozialstandards. Griechenland hätte seiner Meinung nach stärkere Solidaritätsbewegungen in den Nachbarländern gebraucht, um dem Spardiktat dauerhaft widerstehen zu können. Europa könne aber auch nicht weiter auf Kosten des Restes der Welt leben.

Die desaströsen Auswirkungen von Freihandelsabkommen für die Wirtschaft auf ihrem Kontinent beschrieb Jane Nalunga – sie setzt sich im Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) in Uganda für eine souverä ere Rolle Afrikas in der Welt ein. Sonia Farré gehört dem 2015 in der katalanischen Metropole gegründeten Wahlbündnis Barcelona en Comú an und erzählte in der Runde von den Erfahrungen mit Aktivisten, die plötzlich politische Ämter bekleiden. Sinem Mohamad, die Europavertreterin der überwiegend kurdisch besiedelten Selbstverwaltungsregion Rojava in Nordsyrien berichtete vom Aufbau eines neuen Gesellschaftsmodells unter Kriegsbedingungen. Die Türkei greife gerade den Kanton Afrin an; weder die USA noch Russland noch die Weltgemeinschaft interessierten sich dafür. Sie verlasse sich nur noch auf »Freunde, wie ihr es seid«, sagte sie mit Blick auf das Publikum.