Friedlicher Auftakt
Die antikapitalistische Kundgebung »Welcome to Hell«-am Hamburger Fischmarkt hat begonnen. Zum Auftakt sprach auch ein Vertreter der Protestaktion »Lampedusa in Hamburg«, der den Nato-Krieg in Libyen als Fluchtursache anprangerte. Auf dem Platz ist die Lage entspannt. Am Rande des Fischmarkts hat die Polizei ein großes Aufgebot an Beamten und eine lange Kette von Einsatzfahrzeugen postiert. Ein Demo vom Camp Volkspark zur Auftaktkundgebung ist mit Behinderungen und Umleitungen durch Polizeikräfte konfrontiert.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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