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06.07.2017, 18:22:10 / No G20

Illegale Telefonkontrolle?

Verkehrskontrolle nun auch fürs Telefon?

Zum Auftakt des G20-Gipfels am Donnerstag meldete die Bild, der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte soll gestört werden. Nur wenige Stunden später berichtete Christiane Schneider, innen-, flüchtlings-, und verfassungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, via Twitter von einem ähnlichen Szenario: Die Polizei habe einen Bus angehalten und verlangt, dass die Insassen ihre Telefone entsperren, »weil sie reinschauen wollen.« Abgespielt haben soll sich die Szene laut Schneider am Baakenhafen in der Hamburger HafenCity. Aus dem Tweet geht jedoch nicht hervor, ob sich die Kontrolle an einem Reisebus oder im öffentlichen Verkehr abgespielt hat.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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