Polizei auf Konfrontationskurs
Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundertschaften in Kampfmontur versperren den Weg. Nach nur etwa 200 Metern ist die »Welcome to Hell«-Demonstration auf der Hamburger Hafenstraße abgeriegelt worden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu zerstreuen. Dem stehen Naturgesetze im Weg, da die Demonstration gleichzeitig von einem großen Polizeiaufgebot eingekesselt ist. Polizeisprecher Timo Zill erklärte gegenüber Pressevertretern, die Veranstaltung sei für aufgelöst erklärt worden. Grund dafür seien Vermummte im Demonstrationszug gewesen. Die Hamburger Polizei verfolge hier eine Null-Toleranz-Linie.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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