Polizei schlägt zu
Die Eskalationsstrategie der Hamburger Polizeiführung zeigt Wirkung: Nach der Blockade und Einkesselung der »Welcome to Hell«-Demonstration in der Hamburger Hafenstraße währte die angespannte Ruhe nicht lange. Einsatzkräfte der Polizei gehen nun auf dem Fischmarkt unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray gegen Teilnehmer der Veranstaltung vor. Von zwei Seiten nehmen Wasserwerfer die Menge in die Zange. Es kommt zu chaotischen Szenen, Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Aus der Menge kommt es zu Flaschenwürfen auf vermummte Beamte. Der Einsatz von »Zwangsmitteln« zieht auch unbeteiligte Zuschauer der Demo in Mitleidenschaft. Die Polizei erklärt, der Einsatz gelte der Trennung des »Schwarzen Blocks« vom Rest des Aufzugs. jW-Reporter berichten von mehreren verletzten Demonstranten.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!