Der Morgen danach
Heute morgen gab es im Hafengebiet bei Veddel Versuche, den Hafen zu blockieren. Im Stadtteil Altona brannten mehrere Autos. Um 10.30 Uhr soll am Deichtorplatz ein Schülerstreik beginnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) »regt ihre Mitglieder an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen an, das Thema und die Aktivität als praktischen Politikunterricht zu behandeln«.
In der Nacht zuvor war es in der Hamburger Innenstadt immer wieder zu spontanen Demonstrationen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. An der Sternbrücke waren nach Mitternacht immer noch Demonstranten auf der Straße, vor der Roten Flora loderten Reste angezündeter Mülltonnen. Die Polizei war im Großaufgebot vor Ort, es gab Festnahmen. Auf vielen Straßen lagen umgekippte Mülltonnen und herausgerissene Verkehrsschilder. Die Feuerwehr war ständig im Einsatz.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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