Blockaden gegen das Spektakel der Mächtigen
Zahlreiche Protestaktionen an vielen Orten der Stadt prägen den Auftakttag des G-20-Gipfels in Hamburg. Die Polizei geht weiter mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Verletzte werden dabei bewusst in Kauf genommen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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