Sinnvoller G-20-Protest

Sind die G 20 das Problem oder sogar Teil der Lösung? Die Show ist ja nun, jedenfalls in Hamburg, so gut wie zu Ende. Dass die Regierungschefs der 19 ökonomisch großen Staaten nichts Bedeutendes beschlossen haben, überrascht jetzt nicht besonders. Wer gegen sie und ihr Treffen unter dem Vorsitz von Angela Merkel protestiert, setzt dennoch nicht alle diese Regierungschefs gleich. Unter den Demonstranten befinden sich nicht nur Anarchisten, die jede Regierung, gleich welcher Art auch immer, ablehnen. Die meisten Demonstranten wissen die in Hamburg versammelten Repräsentanten ihrer jeweiligen nationalen Kapitalistenklasse zu unterscheiden.

Die G 20 sind nicht dasselbe wie die G 7. Das ist richtig. Der Publizist Andreas Wehr hat mir diese Verwechslung vorgeworfen und den Demonstranten, dass sie gegen die G 20 ganz wie gegen die G 7 demonstrieren. Dabei erkläre ich gerade in dem von ihm kritisierten Artikel »Kurze Geschichte der G 20«, wie und warum sich die altkapitalistischen G-7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) nach Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der Unterstützung der wichtigsten Schwellenländer (vor allem China, Indien, Brasilien und Russland) versicherten. (Wehrs und mein Beitrag finden sich in den Marxistischen Blättern 3/2017 und 2/2017.) Das ist ja gerade das Interessante an der aktuellen Entwicklung des Kapitalismus, dass die alten Imperialisten die Zustimmung anderer Länder brauchen oder zu brauchen meinen. Um was zu erreichen? Um den Kapitalismus weltweit am Laufen zu halten.

Das schließlich ist der unverhohlene Zweck der jährlichen Veranstaltungsreihe. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. China und die anderen Länder wurden in der Krise gebraucht, weil sie ökonomisch aufgeholt hatten. Obwohl gerade China und Russland der Aggression der imperialistischen Länder unter Führung der USA ganz besonders ausgesetzt waren und sind, beteiligen sie sich an diesen von den alten Führungsmächten dominierten Veranstaltungen, ganz wie sie sich an der WTO (Welthandelsorganisation) und am IWF (Internationaler Währungsfonds) beteiligen. Kritik an dieser Beteiligung wäre wohlfeil. Das ist auch nicht der Punkt. Wichtig ist aber die Feststellung, dass die G-20-Treffen, ganz wie die G 7, erstens der Regulierung und Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus dienen. Und dass sie zweitens ganz eindeutig vom alten Westen unter Führung der USA dominiert werden. Der aktuelle Streit innerhalb der US-Kapitalistenklasse und ihrer Verbündeten ändert daran nichts. Von den zwölf Staaten, die neu zur G-20-Versammlung hinzugetreten sind, ist einer ein NATO-Staat (Türkei), ist einer seit Jahrzehnten von den USA besetzt (Südkorea), gehören zwei zu den engsten Verbündeten der USA (Australien, Saudi-Arabien), stehen drei (Argentinien, Brasilien, Mexiko) unter schon zwei Jahrhunderte dauernder US-Dominanz. Indonesien hat in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts wie Brasilien einen von den USA angeleiteten, blutigen Umsturz erlitten. Nur die drei Staaten China, Russland und Indien können als politisch unabhängig von der imperialen Führungsmacht gelten. Es ist gut und richtig, gegen diese G 20 zu protestieren.