Kommunisten gegen G20: »Der Feind greift an«

Während die Lobbyisten der Mächtigen und der Reichen sich am Freitag abend in Hamburgs prunkvoller Elbphilharmonie zum Abschluss ihres ersten G-20-Gipfeltages den Klängen von Beethovens Neunter Sinfonie (»An die Freude«) hingaben, diskutierten die Vertreter verschiedener kommunistischer Parteien im Arbeiterstadtteil Billstedt über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. Rund 150 Teilnehmer verfolgten eine dazu von der DKP veranstaltete internationale Podiumsdiskussion. Kommunisten aus Belgien, Portugal, Schweden, Tschechien und Venezuela berichteten über die Situation und den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zum G-20-Gipfel und die Vorstellungen ihrer Parteien zur Überwindung des Imperialismus.

»Der in Hamburg tagende Club gebärdet sich wie eine Weltregierung«, sagte Alice Bernard von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). »Sie wollen über unser aller Zukunft entscheiden, obwohl sie von niemandem dazu legitimiert wurden.« Derzeit offenbare sich in immer schnellerer Folge, dass die europäischen Regierungen sich über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und noch nicht einmal den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten. Dies habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP und dem jetzt geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt wie beim G-20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der in Hamburg vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Krieg verbunden sei. »Unser Ziel ist es dagegen, die Welt für die Mehrheit der Menschen lebenswert zu machen. Wir nennen das Sozialismus«, sagte sie.

Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) sieht die internationale Situation durch eine tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus gekennzeichnet und machte dies an drei Entwicklungen fest: an einer globalen Zunahme von Unsicherheit und Instabilität, an der verstärkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie an der Ausweitung von Terror und Rechtsentwicklung. Die Hauptgefahr für den Weltfrieden gehe von den aggressiven Strategien der USA, der NATO und der EU aus. Die Europäische Union bezeichnete Viegas als Zusammenschluss, der das große Geld gegen die Interessen der Beschäftigten und der Völker vertrete. Da die EU auf den drei Säulen Militarisierung, Föderalismus und Neoliberalismus aufgebaut sei, dürfe man sich keine Illusionen über ihre Reformierbarkeit machen. Seine Partei sehe die derzeit umsetzbare Hauptaufgabe deshalb noch nicht darin, den Sozialismus in Europa zu errichten, sondern die Kräfte zu bündeln für den Widerstand gegen die Politik der EU.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), Andreas Sörensen, wies auf die »größer werdenden Risse zwischen den USA und der EU« hin. Man dürfe aber nicht den Fehler begehen, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen schlagen zu wollen. »In Schweden ist es unsere Hauptaufgabe, den schwedischen Imperialismus zu bekämpfen, in Europa den der EU, die hohe Summen in die militärische Aufrüstung investiert.«

Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus der Tschechischen Republik teilte die Analyse und konstatierte eine Verschärfung des Klassenkampfes. »Hier in Hamburg bekommen wir in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf, wie unser Klassengegner agiert«, sagte er.

Carolus Wimmer, der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) stimmte zu: »Der Feind greift an. Die Vorgänge beim G-20-Gipfel sind der Beweis dafür, dass der Klassenkampf auch hier existiert.« Als jemand, der in Lateinamerika lebe, sehe er das brutale Vorgehen des Staates in Hamburg als Ausdruck einer Aggression des Imperialismus gegen die Mehrheit der Menschen. »Sie proben für den Ernstfall, denn sie wissen, dass der Klassenkampf sich verschärft und dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt und sich das Blatt wendet.« Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Venezuela, das früher unter der totalen Kontrolle der einheimischen Oberschicht und der USA gestanden habe, sei dafür ein Beispiel. »Heute wissen die USA, dass sie keine Kriege mehr gewinnen können. Aber sie können Länder zerstören, um sich deren Rohstoffe zu bemächtigen. Das geschieht im Moment in Venezuela.« Wimmer plädierte deshalb außer für den Aufbau einer »Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus« vor allem für die Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei. »Wer Frieden will, muss sich organisieren«, erklärte er. »Gegen die Barbarei – für den Sozialismus!«