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08.07.2017, 13:59:23 / No G20

G20 einigen sich auf Stagnation

Von Simon Zeise

Die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In dem »Hamburg Action Plan« heißt es, das 2014 vereinbarte Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent zu erhöhen, werde wohl nicht erreicht. Das Wachstumstempo sei derzeit »schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen«. Die Weltwirtschaft werde durch schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft gehemmt.

Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung spiegelt sich in der Erklärung wider: Die G20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G20 wollen sich laut der Erklärung zudem »bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte« abzubauen. Die US-Regierung hatte Berlin vorgeworfen, den Euro unterzubewerten, um sich Außenhandelsvorteile zu verschaffen. Der Internationale Währungsfonds hatte zuletzt am Donnerstag die deutschen Exportüberschüsse als unverhältnismäßig gerügt. Ein Plus in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei akzeptabel. Der Anteil der ins Ausland verkauften Waren der BRD beträgt allerdings mehr als acht Prozent des BIP.

Für die Galerie wurde ein Fonds für Frauen aus »Entwicklungsländern« aus der Taufe gehoben, der Unternehmensgründungen fördern sollen. Eingezahlt wurden 325 Millionen Dollar – ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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