»Die Demokratie steht hier«
Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« hat den Millerntorplatz erreicht. In seiner Rede sagte Jan van Aken (Partei Die Linke): »Die Demokratie steht hier«. Mit Blick auf die von der Öffentlichkeit abgeschottete und von Straßenschlachten überschattete G-20-Konferenz äußerte er: »Es geht darum, dass die Herrschaften, die dort hinten tagen, Entscheidungen treffen, die nicht demokratisch legitimiert sind.« Man habe sich durch die Geschehnisse der vergangenen Tage nicht spalten lassen.
Die Veranstalter nennen als die Zahl von 76.000 Teilnehmern. Die jW-Redakteurin Claudia Wangerin schätzt ein: »Eine Riesendemo, selten oder nie erlebt.« Der kurdisch-internationalistische Block habe den Zug lange angeführt, berichtet sie. Vor dem kurdischen Lautsprecherwagen werde nun Halay getanzt.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!