Merkel: »Polizei hat exzellente Arbeit geleistet«

Nach Meinung von Angela Merkel (CDU) hat die Polizei rund um den G-20-Gipfel »exzellente Arbeit« geleistet. Das erklärte die Bundeskanzlerin am Samstag nachmittag auf der abschließenden Pressekonferenz des Treffens. Sie verurteilte die »entfesselte Gewalt«, die den Beamten von seiten einiger Protestierender entgegengeschlagen sei, und betonte, dass sie die friedlichen Proteste zu schätzen wisse. Diese seien ihr »ein Ansporn« gewesen, im Rahmen des Gipfels Ergebnisse zu erreichen.

Opfer von Gewalt soll zudem »bei der Beseitigung der entstandenen Schäden« geholfen werden, so Merkel. Sie kündigte an, dass es hierzu eine Zusammenarbeit der Hamburger Behörden mit dem Bundesfinanzministerium geben werde. Zur Polizeigewalt äußerte sich die CDU-Politikerin nicht. Unklar ist überdies, ob jene Protestierenden, die von den Beamten verletzt wurden, Hilfe erhalten sollen.

Merkel nahm auch zu den Ergebnissen des Gipfels Stellung. Es sei gelungen, ein gemeinsames Abschlusskommunique zu erstellen. Beim Thema Klimawandel gebe es jedoch keine einheitliche Position aller anwesenden Regierungschefs. Vielmehr sei im Text eine Passage enthalten, in der die USA ihre Ansichten darlegten, dazu eine weitere, die die Haltung aller anderen Gipfelteilnehmer festhalte. Letztere seien der Meinung, das Pariser Klimaabkommen sei unumkehrbar und müsse nun rasch umgesetzt werden.

»Außergewöhnlich harte Verhandlungen«, so die Bundeskanzlerin, habe es auch zum Thema Handel gegeben. Grundsätzlich seien die Anwesenden dafür, »Protektionismus zu bekämpfen«. Dennoch sei es schwierig gewesen, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie mit den angeblich vorhandenen Überkapazitäten des Stahlmarkts umgegangen werden soll. Zu dem Thema unterhält die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein eigenes Forum. Dieses solle nun bis November einen Bericht vorlegen, welche gemeinsamen Schritte eingeleitet werden können. Im Vorfeld des Gipfels war vermutet worden, dass die USA ihren Markt mit weiteren Strafzöllen auf Stahl schließen könnten.

Merkel kündigte zudem an, die Strategie der BRD gegenüber Afrika ändern zu wollen. »Die klassische Entwicklungshilfe allein bringt die Entwicklung in diesen Ländern nicht voran.« Künftig sollen vielmehr Verträge mit einzelnen Staaten des Kontinents geschlossen werden, die Anlagen privater Investoren begünstigen sollen. Diese Vorgehensweise könnte dem Kapital profitable Anlagemöglichkeiten schaffen – doch das sagte die Bundeskanzlerin nicht.