Schikane gegen Hamburgs Gäste
Zugverspätungen sind im Hamburger Hauptbahnhof keine Seltenheit. Doch am Sonnabend provozierte die Polizei die Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Einsatzleitung hatte sich nämlich eine besondere Überraschung für die Passagiere des Sonderzugs zur Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel ausgedacht.
Die Fahrgäste für die Rückreise sollten sich auf einem abgesperrten Bahnsteig einzeln mit Video und Foto registrieren lassen. Die Polizei kündigte an, die Aufnahmen mit einem Register abgleichen zu wollen, in dem Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten festgehalten seien, und drohte mit Festnahmen. Die Stimmung wurde zudem dadurch angeheizt, dass die Beamten kurz vor Mitternacht verlangten, der Zug müsse in zehn Minuten abfahren – obwohl zu diesem Zeitpunkt nur eine Minderheit der Passagiere den Zug hatte besteigen können.
Letztlich konnte das Hamburger Legal Team die Beamten überzeugen, auf eine vollständige Kontrolle aller Fahrgäste zu verzichten. Unter »Anticapitalista«-Rufen enterten die Wartenden daraufhin den Bahnsteig und den Sonderzug, der endlich seine Reise nach Süddeutschland und in die Schweiz aufnehmen konnte. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!