Heimfahrt zwischen Polizeikontrollen
Auch nach den G-20-Gipfelprotesten setzt sich die Verfolgung linker Aktivisten durch die Polizei fort. Auf der Rückfahrt von Hamburg nach Berlin über die A 24 werden aktuell Busse von der Polizei dazu aufgefordert, auf den Autobahnparkplatz Stolpe zu fahren. Dort sollen Kontrollen der Mitfahrenden durchgeführt werden, um »mögliche Verbrechen in Berlin« zu verhindern, teilte die Polizei mit. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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