Sonderkommission zu G-20-Krawallen
Müssen Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und Einsatzleiter Hartmut Dudde nun zittern? Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg richtet die dortige Polizei eine Sonderkommission ein. Ermittelt werden soll, wie es dazu kommen konnte, welche Strukturen sie ermöglichten und wer die Hintermänner sind. Hunderte Demonstranten und Polizeibeamte wurden während der Chaostage an der Alster verletzt, einige schwer. Es entstanden hohe Sachschäden durch zerstörte Autos und Geschäfte. Vorausgegangen waren repressive politische Entscheidungen, Rechtsbrüche und zahlreiche Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten und Anwohner. Die Gewalttäter und jene, die sie führten und deckten, können sich dank der Einrichtung der Kommission nicht länger sicher fühlen. Die Aufenthaltsorte von mindestens drei Verantwortlichen dürften den Behörden bekannt sein.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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