»Es kommt der Tag …«
Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende waren bunt, politisch und vielfältig. Die staatliche Repression gegen Menschen, die in Hamburg ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der Protest gegen G 20 ist legitim und richtig. Ein Epilog mit Bertolt Brecht.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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