Scholz lügt!

Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. Nach Angaben eines Studenten gegenüber der Mopo kam es zu einer Situation, in der sich die Gruppe von insgesamt 200 jungen Leuten plötzlich von vorn und hinten Polizeieinheiten gegenüber sah. Deshalb seien etliche von ihnen in Panik zur Seite gesprungen und auf eine Absperrung geklettert. Hinter dieser befindet sich jedoch ein mehr als zwei Meter tiefer gelegener Gewerbehof. Der Student David S. berichtete der Mopo, Berliner Polizisten hätten »getreten und gedrückt«, bis die Absperrung einstürzte, etliche Menschen seien daraufhin in die Tiefe gestürzt. Obwohl unten bereits Menschen mit offenen Knochenbrüchen gelegen hätten, seien weitere hinuntergestoßen worden. Polizisten hätten währenddessen geschrien: »Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!« Zudem sei bei der Festnahme weiterer Personen auf am Boden Liegende eingetreten worden, wobei diese weitere Verletzungen erlitten hätten. Ein jW vorliegender Bericht einer weiteren jungen Frau aus der Gruppe bestätigt diese Darstellung. Laut Polizei ist bislang nicht geklärt, wie die Verletzungen der 14 Personen entstanden sind. Dies ist nur einer von zahllosen Fällen, die mittlerweile publik geworden sind (siehe auch jW vom 13.7.).

Zur gleichen Zeit rufen Politik und Polizei weiter nach Kriminalisierung linker Zentren in der gesamten Republik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte solche Zentren am Dienstag als »logistische Schlupflöcher« von Gewalttätern denunziert (siehe jW vom 12.7.). Am Freitag legte Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz nach. Insbesondere im Stadtteil Connewitz seien »rechtsfreie Räume entstanden«, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Leipzig erlebe seit Jahren einen »Zuzug von Linksextremisten«. Ohne auch nur Indizien dafür zu nennen, äußerte Merbitz die Überzeugung, »dass auch Sachsen und vor allem Leipziger in Hamburg an den gewalttätigen Krawallen beteiligt waren«.

Bereits am Donnerstag hatte Jenovan Krishnan, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), gefordert, künftig müssten alle Erstsemester eine »Demokratieerklärung« als »Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland« abgeben. Ein »Großteil der Studenten, Dozenten und auch Hochschulleitungen« sympathisiert nach Krishnans Ansicht mit »linksextremen Organisationen«.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft unterdessen mehrere Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth. Politiker von CDU, CSU und SPD fordern die Schließung des linksautonomen Zentrums in der Hansestadt. Beuth hatte dem NDR nach Brandschatzungen und Plünderungen im Schanzenviertel gesagt, er habe »gewisse Sympathien für solche Aktionen«, aber nur, wenn sie in reichen Stadtteilen stattfänden. Oberstaatsanwältin Nana Frombach sagte der Deutschen Presseagentur am Freitag, in den Anzeigen werde der Vorwurf der Billigung von Straftaten erhoben. Dies werde geprüft, Ermittlungen gebe es noch nicht.

Das Onlinenachrichtenportal BuzzFeed News berichtete unterdessen am Freitag, von den offiziell 476 im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel verletzten Polizisten hätten mehr als die Hälfte bereits vor der heißen Protestphase ab dem 6. Juli ihre Verletzungen gemeldet. Zudem seien viele Beschwerden nicht auf Zusammenstöße mit Demonstranten zurückzuführen gewesen. So seien zum Beispiel Kreislaufprobleme und Beeinträchtigungen bei Pfeffersprayeinsätzen gegen Demonstranten ebenfalls zu den Verletzungen gezählt worden. Das gehe aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. In der »heißen Einsatzphase« wurden demnach 231 Beamte verletzt, davon lediglich 21 so schwer, dass sie auch am Folgetag oder länger nicht arbeiten konnten. Offiziell gelten zwei Mitarbeiter der Bundespolizei als schwerverletzt .

Zur genauen Begründung des Akkreditierungsentzugs für Journalisten nach Gipfelbeginn halten sich Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesregierung weiter bedeckt. Das Bundesinnenministerium teilte aber am Freitag mit, unter den ausgesperrten Korrespondenten und Fotografen seien »verurteilte linksextreme Straftäter« und ein mutmaßlicher »Reichsbürger« gewesen. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf »Sicherheitskreise« berichtet, dass Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, mindestens seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren von deutschen Polizisten »beaufsichtigt« würden. Das Innenministerium versicherte daraufhin, es gebe keine »heimliche« Überwachung von Pressevertretern.