Nach »G 20«: immer noch Gefangene

Während am Sonnabend in Hamburg Tausende am »Schlagermove« teilnehmen und betrunken durch die Straßen rund um das wieder geöffnete Heiligengeistfeld und durch St. Pauli taumeln, Hunderte am Bernstofftraßenfest teilnehmen und die Wut auf die G-20-Gipfeltage trotz immer noch kreisender Helicopter langsam dem Alltag weicht, hält eine Gruppe von ca 100 Personen eine Solidaritätskundgebung mit den Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder ab.

Unter dem Motto »Es fehlen die G-20-Gefangenen« war unter anderem über Facebook mobilisiert worden. Zu der Versammlung aufgerufen hatte das Bündnis »G20entern – Kapitalismus versenken«. Es wird deutsche, spanische und kurdische Musik gespielt. Durchs Mikrofon einer mobilen Anlage werden lautstark Solidaritätsgrüße auf Deutsch, Spanisch, Französisch, Schweizerdeutsch und Russisch durchgegeben. Denn unter den Gefangenen sind – neben zahlreichen Deutschen – auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich vertreten.

Die Haftbedingungen sind laut einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusseses Hamburg vom 9.07.2017 katastrophal (jW berichtete).

In den Justizvollzugsanstalten Billwerder und Hannöversand sowie in der Gefangenensammelstelle in Harburg saßen während der Gipfeltage 228 Menschen, die insgesamt in Gewahrsam genommen worden waren. Rund 186 davon waren vorläufig festgenommen worden. Dem Bereitschaftsdienst der Hamburger Staatsanwaltschaft wurden in den Tagen rund um den Gipfel davon nur wenig mehr als 90 Verfahren zur Prüfung strafprozessualer Maßnahmen vorgelegt. Gegen 85 Personen wurde nach Anhörung durch die Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. In 51 Fällen wurde vom Amtsgericht Untersuchungshaft angeordnet. Den Gefangenen wird schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt.