G-20-Einsatz: Eskalation war Programm

Für Olaf Scholz wird es eng. Der Spiegel moniert in seiner neuen Ausgabe, der Hamburger Bürgermeister und die Polizei hätten zum G-20-Gipfel falsche Prioritäten gesetzt. Grundlage der Kritik ist ein 40 Seiten starker Rahmenbefehl der Hamburger Polizei vom 9. Juni, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es demnach: »Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.« Scholz hatte nach dem Gipfel behauptet, der Schutz der Staatsgäste und der Bevölkerung seien gleichrangig gewesen.

Weiter geht aus dem Spiegel-Beitrag hervor, dass Hartmut Dudde, Chefkoordinator des Polizeieinsatzes während des Treffens zahlreicher Staats- und Regierungschefs, mit dem Befehl eine harte Linie vorgegeben hat. Störungen seien »im Ansatz zu verhindern«, bei Demoeinsätzen gelte eine »niedrige Einschreitschwelle«, wird aus dem Papier zitiert. Kritik an Duddes Linie kommt inzwischen auch aus dem Polizeiapparat selbst, so zum Beispiel von Hans Alberts, Professor an der Polizeihochschule Münster. In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung monierte er kürzlich, jahrelang habe er mit Dudde und anderen ehemaligen Schülern Versammlungsszenarien durchgespielt »und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt«. Neben dem »unseligen Umgang mit dem Versammlungsrecht«, so der Jurist mit Blick auf den Gipfeleinsatz, »wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat«. Der Rechtspopulist war von 2001 bis 2003 Hamburgs Innensenator.

In seinem Internetblog kritisierte ein anderer Polizist, der in einem Kommunikationsteam in Hamburg eingesetzt war, die Einschränkung von Grundrechten während des Gipfels als »unfassbar und beschämend«.