Presseschau: Bush mit Kehrtwendungen

Die Macht des Kreml einschränken. Bush auf der richtigen Seite der Geschichte. Merkel in Vermittlerrolle

The Economist: Kein Veto für den Kreml

Das Londoner Wirtschaftsblatt fordert härtere Bandagen für Rußland: „Die Neigung der westlichen Führer war es meist, Herrn Putin zu hätscheln und zu besänftigen, statt ihn konfrontativ anzugehen, weil sie einem Irrtum über seine wirklichen Ziele und Motive erlegen sind oder von anderen Krisen abgelenkt waren oder durch die Gasgeschäfte des Kremls auseinander dividiert worden sind.«
Dem Kreml müsse »gesagt werden, daß er in der globalen Diplomatie kein automatisches Veto hat, auch nicht in seiner alten Einflußsphäre, und auch nicht, wenn ein solches Veto im UN-Sicherheitsrat versucht wird, was bei der Unabhängigkeit des Kosovo der Fall sein könnte. Den Nachbarländern wie Georgien (Opfer eines ungerechten Handelsembargos), Estland (Cyber-Krieg) und besonders die Ukraine mit einer entscheidenden Parlamentswahl im letzten Jahr, muß bei der Abwehr des russischen Drangsalierens geholfen werden.« Auch sollte sich der Westen auf langfristige Maßnahmen konzentrieren. Darunter versteht der Economist „die Unterstützung jener unabhängigen Medien- und Lobbygruppen, die es in Rußland immer noch gibt - selbst wenn der Kreml sie als Spione bezeichnet.«

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Financial Times: Bush führt nicht

Den Vorschlag des Präsidenten der USA, die 15 größten Verursacherländer, darunter China und Indien, sollten bis 2008 ein globales Ziel für die Senkung des Ausstoßes von Klimaschadstoffen vereinbaren, bezeichnet die Financial Times als »schamloseste« einer »Reihe von Kehrtwendungen«, die Bush in den letzten Monaten vollzogen habe - wie auch in bezug auf Nordkorea und den Irak, »wo Herr Bush sein Reden vom ‚Sieg' nach den Kongreßwahlen im letzten November plötzlich aufgegeben hat.«
Doch, so der Washingtoner Korrespondent der Londoner Zeitung, »Ob Bush's veränderte Haltung zur globalen Erderwärmung aus Überzeugung kommt oder nicht, Beobachter stimmen darin überein, daß der US-Präsident kaum eine andere Wahl hatte, als ›sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen‹, wie ein ehemaliger Regierungsvertreter formulierte. Herr Bush ist beim Klimawandel zunehmend isoliert, sowohl global wie innerhalb der USA.« Inzwischen hätten »fast alle Präsidentschaftskandidaten für 2008 die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Erderwärmung und die Notwendigkeit des Handelns akzeptiert.« »Republikaner, Wirtschaftsführer, Gouverneure und Evangelikale änderten reihenweise ihre Position. Herr Bush folgt dabei nur, er führt nicht. Aber der wirkliche Test, so die Beobachter, wird darin liegen, welche Stellung Bush bei den von ihm vorgeschlagenen Gipfeltreffen zur Erderwärmung tatsächlich bezieht.«

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Le Monde: Merkel auf dem Prüfstand

Einen »Test für Frau Merkel wie auch für Nicolas Sarkozy« erwartet Le Monde aus Paris im Hinblick auf die Themen »Kampf gegen Klimaerwärmung« und »Status des Kosovo«. »Die deutsche Kanzlerin wird ihre Fähigkeit beweisen müssen, die Positionen der Europäer und der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen die Treibhausgase anzunähern und Rußland gegenüber zu vermitteln.
Was den französischen Präsidenten betrifft, so wird er zum ersten Mal seit seiner Wahl mit Herrn Bush zusammentreffen.« Sarkozy habe am Abend seiner Wahl erklärt, die USA hätten »die Pflicht, dem Kampf gegen die Klimaerwärmung keine Hindernisse in den Weg zu legen«. Mit Blick auf Rußland schreibt Le Monde: »Der Staatschef wird sich auch gegenüber Herrn Putin positionieren müssen, dessen Politik er im Wahlkampf heftig kritisiert hat.« Nun gehe es um den »Übergang von Worten zu Taten«.

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Canberra Times: Nicht-G8-Welt wird unterschätzt

Zum Verhältnis Chinas und Indiens zum G8-Gipfel schreibt die Canberra Times, was die »Nicht-G8-Welt« denke und tue, sei letztlich wichtiger.

In absehbarer Zeit werde China die größte Volkswirtschaft der Erde sein und Indien den dritten Platz einnehmen. »Warum also sind sie nicht im Zelt der G8?«, fragt die Zeitung aus der australischen Hauptstadt und bemerkt, daß sie bei diesen Treffen als Beobachter dabei sind, wie auch anderer Schlüsselländer, darunter Brasilien, Südafrika und Mexiko. Aber, so die Zeitung, »sie haben klar gemacht, daß sie eben nur dies sind und nicht teilnehmen.«

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