Linkspartei: G8-Kritik geht weiter
In einer Erklärung für die Linkspartei.PDS wertet deren stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert, die bei der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock vor Ort war, diese als Erfolg der Bewegung der G8-Gegner. »Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark.«
Zugleich wird bedauert, »dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte.« Die Polizei habe nicht auf Deeskalation gesetzt.
Die Linkspartei.PDS lehne jegliche Gewalt gegen Personen ab. Sie rufe Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.Von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird gefordert, dass die Einsatzkräfte »ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen«.
Die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Protest und Grundrechten, wie beispielsweise der Pressefreiheit, wolle die Fraktion Die Linke. im Innenausschuss des Bundestages hinterfragen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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