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04.06.2007, 12:14:10 / G8-Blog

Presseschau: Politische Themen wieder präsenter

Inter Press Service: Sicherheitsmaßnahmen „nutzlos oder falsch gezielt"

Krawall nach viel vorherigem Kontrollaufwand: Durchsuchungen von Wohnungen und Büros der G8-Gegner, Sperrungen ihres Internetzugangs, Beschlagnahmen von PCs und Mobiltelefonen, Einreisekontrollen und Aussetzung der Versammlungsfreiheit.

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Neue Zürcher Zeitung: „Die Grossen der Welt hinter dem Zaun"

Die politischen Fragen, die beim G-8-Treffen debattiert werden sollen, sind in den Hintergrund geraten.

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Reuters: Vereintes Bedauern

Die weltgrößte Nachrichtenagentur zitiert zu den Krawallen zuerst Mani Stenner, einen „Sprecher der Veranstalter": „Das war unentschuldbar, und das ist die Meinung aller beteiligten Gruppen" und dann den Kolumnisten von Bild am Sonntag, Claus Strunz: „Dabei sind gestern in diesem Land Bilder entstanden, die unser Ansehen in aller Welt beschädigen."

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Agence France Press: Wie es zur Gewalt kam

Die Agentur verbreitet folgende Version: "Werner Rätz von Attac erklärte, die Zusammenstöße begannen, als die Gruppe der gewaltsamen Demonstranten Steine auf Polizeifahrzeuge warfen, in dem ein Polizist saß. Daraufhin setzte die Polizei zwei Bereitschaftskommandos ein, um den Polizisten zu retten, was zu Zusammenstößen führte." Und Rätz weiter: ‚Für eine solche Gewalt gegen Menschen gibt es keine Entschuldigung, und wir distanzieren uns förmlich davon.'

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Globe and Mail (Toronto/Kanada): Schwieriges Russland

Der Umgang mit dem russischen Präsidenten werde den Gipfel beherrschen, schreibt der Europa-Korrespondent des Blattes aus Moskau. Aber Putin stelle den Westen vor ein Dilemma: Er ist so populär wie nie. Das Land sei dank des Energiereichtums wirtschaftlich stabil, aber „auf eine sonderbare Weise, d.h. durch eine wachsende Rolle des Staates in der Wirtschaft." Wenn Putin die Politik der USA kritisiert, komme das zuhause gut an. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Putin sich ändert.

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The Guardian (London): G8 müssen Bush drängen

Das Weiße Haus, schreibt die liberale Londoner Zeitung, missachte das Kyoto-Protokoll nicht, weil es Mängel hat, sondern weil es in den Vereinten Nationen entstand. Diese würden in Washington oft als eine Verschwörung gegen die Macht der USA angesehen. Das Blatt fragt: Wozu ist Bushs alternativer Gipfel nötig? und erläutert: Jede Abmachung zur Beschränkung der Emissionen werde die USA als weltgrößten Schadstofferzeuger übermäßig unter Druck setzen. Nichts widerstrebe Bush so sehr, wie den großen Energiefirmen Steuern aufzuerlegen. Aber Bush bewege sich. Nur möchte er „behaupten, dass er im Kampf gegen die Klimaerwärmung die Führung übernimmt, wo er doch eigentlich nachholt. Diese Anmaßung sollte mit Nachsicht behandelt werden. Hat er doch anerkannt, dass es Zeit ist zu handeln."

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The Sunday Business Post online (Irland): Merkel für Klimaverhandlungen in VN

Die irische Wirtschaftszeitung meint, die Bundeskanzlerin werde "ein Hijacking der Verhandlungen durch die USA" nicht gutheißen, sondern "darauf bestehen, dass diese im Rahmen der Vereinten Nationen bleiben," Das bedeute, „dass jetzt eine Art von Abmachung erreicht werden muss, um einen Anstoß für Nach-Kyoto-Verhandlungen zu geben, die im Dezember in Bali beginnen sollen." Beim Thema Hedge Funds würde Merkel gerne eine Zustimmung der Großen 8 zu weiteren Regulierungsmaßnahmen erreichen. Aber die USA zögerten und hätten dabei die Unterstützung von Großbritannien und dem EU-Dienstleistungskommissar Charlie Mc Creevy.

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The Standard (Hongkong): Niederlage bei Hegde Funds

Die Hedge Funds seien eine Branche von 3.000 Milliarden Dollar, betont die chinesische Wirtschaftszeitung und meint, Deutschland werde in Heiligendamm einen erniedrigenden Schlag einstecken müssen. Das Blatt zitiert Werner Pfaffenbach mit dem Eingeständnis, dass wir „keinen großen Coup landen werden", aber diesmal, so der als Merkels Gipfel-„Sherpa" tätige Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, seien die USA und Großbritannien, wo die meisten Fonds ihre Basis hätten, anders als vor zwei Jahren, bereit, „die Frage zu diskutieren."

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Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!