Polizei blockiert Antirassismusdemo
Mit quergestellten Polizeifahrzeugen wurde die zur Stunde in Rostock stattfindende Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der G8 von der Polizei inzwischen wieder gestoppt, wie jW von Teilnehmern erfuhr.
Die Beamten verweigern den Weitermarsch durch die Innenstadt. Während es zunächst hieß, es befänden sich »nicht kontrollierte Personen« innerhalb der Demonstration - die Beamten hatten stundenlang Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefilzt und so den Beginn der Veranstaltung erheblich verzögert - wurde nun mitgeteilt, die Demo sei zu groß. Statt der von den Anmeldern erwarteten 2.000 Demonstranten haben sich etwa 8.000 Menschen eingefunden, um gegen Fremdenfeindlichkeit und repressive Flüchtlingspolitik zu protestieren. Ziel des Umzugs, der sich derzeit auf Höhe der Parkstraße befindet, ist der Rostocker Stadthafen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!