GSG 9 und Gummigeschosse?
Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm beschwören Politiker der Koalition ein Bürgerkriegsszenario herauf - und fordern drastische Maßnahmen gegen militante Demonstrationsteilnehmer.
Abgeordnete von CDU und CSU bringen sogar den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Randalierer.
Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härteren Gangart. Das Demonstrationsrecht solle auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte Stegner. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, »sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance«.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte unterdessen die Organisatoren der G8-Proteste zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei auf. »Die Chaoten«, so Schönbohm, dürften »keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken«. An das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC appellierte Schönbohm, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und »die Gewalttäter zu isolieren«.
(ddp/jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!