Bummelstreik auf Autobahn
Nach jW-Informationen findet derzeit auf der Höhe von Rostock-Laage in Fahrtrichtung Rostock ein »Bummelstreik« auf der Autobahn statt. Zahlreiche Fahrzeuge bewegen sich im Schritttempo fort und haben auf diese Weise einen Stau verursacht. Die Polizei winkt einzelne Fahrzeuge wegen Geschwindigkeitsunterschreitung zu Kontrollen heraus. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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