Unternehmer fordern »Impulse« von G 8
Berlin/Heiligendamm (ddp). Die deutsche Industrie fordert »klare wirtschaftspolitische Impulse« vom G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Auch Afrika brauche vor allem private Investitionen und nicht nur wohlwollende Spenden, mahnte BDI-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch in Berlin. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte zudem die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Atomausstieg auf. Zu einem »ausgewogenen Energiemix« müsse auch die Kernenergie gehören. Die vorgesehene Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sei »nicht nur aus Gründen der Energieversorgungssicherheit verfehlt, sondern auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes«. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, erklärte, eine umfassende Liberalisierung des Welthandels sei »die beste Entwicklungspolitik«. (ddp/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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