Presseschau: Gipfel eingekreist

Verletztenzahlen waren übertrieben. Konfliktkurs bei Klimaschutz und Afrikapolitik. Putin konstruktiv

Baseler Zeitung

„Die Zahl der schwer verletzten Polizisten und Demonstranten bei den Anti-G-8-Protesten in Rostock hätte nach statistisch üblichen Kriterien deutlich niedriger angegeben werden müssen. Von den insgesamt 50 als schwer verletzt gemeldeten mussten nur zwei Polizeibeamte stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach den gesetzlich festgelegten Regeln für die Registrierung von Unfallopfern gilt aber nur als schwer verletzt, wer stationär behandelt wird. Die Polizei hatte von 433 verletzten Beamten, darunter 30 schwer verletzten, gesprochen. Die Zahl der verletzten Demonstranten war von den Veranstaltern mit 520 angegeben worden.“

„Neben dem Streit in der Klimapolitik steuert die G-8 auch bei der Afrika-Hilfe einen Konfliktkurs“ berichte die Schweizer Zeitung weiter, weil einige G-8 Länder nicht bereit seien, „die bereits vor zwei Jahren zugesagte Anhebung der Entwicklungsgelder im Schlussdokument noch einmal ausdrücklich zu bestätigen. Die Rockstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof und Bono waren nach einem Treffen mit Merkel skeptisch über die Chancen für eine Einigung bei der Afrikahilfe. Es habe einen "großen Krach" mit ihrem Mitarbeiterstab gegeben, sagte Bono in einem dpa-Gespräch.“

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Neue Züricher Zeitung

Unter dem Titel „Merkel und Bush messen die Kräfte“ berichtet das Blatt über die „Ungeschickte deutsche Strategie“: „Die Vorbereitung des Gipfels durch das Kanzleramt war in mehrerer Hinsicht blauäugig. Man hatte geglaubt, mit dem Klimaschutz ein Thema zum Wohlfühlen gefunden zu haben, das in der deutschen Öffentlichkeit gut ankommt und unter den Teilnehmerstaaten nicht für Verstimmungen sorgt. Merkel und ihre Entourage ignorierten beharrlich alle amerikanischen Warnsignale, dass Washington der Gipfelinszenierung zuliebe nicht seine seit Jahren verfolgte Grundlinie in der Klimapolitik aufgeben werde.“

„Berlin erweckte zeitweise den Eindruck, als wolle man geradezu einen Showdown am Ostseestrand provozieren. Obwohl Merkel das durch ihren Vorgänger Schröder beschädigte Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten erfolgreich repariert hat, spielte Berlin in den letzten Wochen mit den in der deutschen Öffentlichkeit jederzeit abrufbaren Anti-Bush-Reflexen. Dieser wurde als verstockter Klima-Schädling porträtiert, während die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter im Umweltschutz stilisierte.“

„Da ein G-8-Gipfel grundsätzlich nicht scheitern kann, weil dies eine Blamage für die Gastgeber wäre, suchen die Chefbeamten der in Heiligendamm anwesenden Delegationen bis Freitag fieberhaft nach Formelkompromissen für die Schlussdokumente.“

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RIA Novosti

Laut der russischen Nachrichtenagentur wird Präsident Wladimir Putin am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels ein bilaterales Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush führen. „Dabei gilt der Schwerpunkt den US-Plänen zur Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien“. Dabei suche Putin konstruktive Gespräche. „Wir müssen jegliche Möglichkeit nutzen, um sachlich die sich angehäuften Probleme zu besprechen“, betonte er. Unter den aktuellen Themen nannte er den Klimawandel, internationale Probleme und Situation im Balkan und Kosovo“. Zugleich berichtet Novosti unter Berufung auf den russischen Vizeaußenminister Sergej Kisljak, daß auf dem G-8 Gipfel „kein Sonderdokument zum Atomstreit mit Iran“ geplant sei.
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Le Figaro

Unter dem Titel „G-8 Gipfel von Demonstranten“ eingekreist, berichtet die französische Zeitung ausführlich über den „symbolischen Sieg der pazifistischen Globalisierungsgegner“ am Mittwoch in Heiligendamm. „Einigen Tausend war es gelungen, alle Kontrollen der Polizei zu umgehen, um sich dann vor der >Mauer< aus Draht zu versammeln, die den G8 Gipfel von Heiligendamm vom Rest der Welt trennt. Das Resultat der vielfältigen Blockaden: der Ort, an dem das Treffen gestern Abend mit einem Essen begann, war für lange Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar. Kein Problem für die Staatschefs, die mit dem Hubschrauber einflogen. Höchstens beim Blick aus dem Bullauge müssen sie sich gewundert haben, was da vorging. Aber ihre Helfer waren ebenso blockiert wie die Journalisten, die ein Schiff nehmen mussten, um die wenigen Hundert Meter zwischen dem Pressezentrum in Kühlungsborn und Heiligendamm zu überbrücken. … Laut Alex Kristo, einer der Organisatoren des Zeltdorfes bei Reddelich haben die Demonstranten ihr Ziel erreicht, >erhebliche Störungen< zu bewirken.
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New York Times

Unter dem Titel: “ Bush läßt Deutschland bei Schadstoffbegrenzung abblitzen“ berichtet das Flagschiff der amerikanischen Presse, daß “das Weiße Haus damit die Initiative zum Klimawandel, die von einer der stärksten europäischen Verbündeten von Bush, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt wird, wirksam zum Entgleisen gebracht hat. Das Weiße Haus hat betont, daß es bei seiner Ablehnung von konkreten, langfristigen Zielen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen bleibt.“ … „Nach ihrem Essen mit Bush schien Merkel nachzugeben, als sie ohne weitere Erklärung sagte, daß ihr Plan vom Tisch war“.
Allerdings gibt die NYT zu bedenken, daß Toni Blair bald von der politischen Bildfläche verschwunden ist und Merkel „schon bald die beste Freundin des Präsidenten in Europa sein könnte, weshalb er sich schlecht erlauben kann, die Beziehungen zu strapazieren, denn  Merkel habe “ihren Ruf darauf gesetzt, bei diesem Gipfel (in der Klimafrage) echte und deutliche Fortschritte zu machen“.
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(Zusammengestellt von Rainer Rupp)