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20.02.2008, 19:59:48 / Buchmesse Havanna 2008

Zerrbilder

Kubas Revolution weiß sich zu verteidigen. Plastik vor einer Kas
Kubas Revolution weiß sich zu verteidigen. Plastik vor einer Kaserne in Havanna

Solidarität vom jW-Team aus Havanna mit Christel Wegner

Mit Entsetzen haben wir von der Buchmesse in Havanna aus die Diskussion über Christel Wegner in Deutschland verfolgt. Hier, in der kubanischen Hauptstadt, können wir sehr gut die Zerrbilder der bürgerlichen Presse von allem, was auch nur nach Sozialismus riecht, überprüfen. Wir mußten uns wieder einmal davon überzeugen, daß so ziemlich alles falsch ist, was Spiegel-Online, Panorama, Die Welt oder die mehr oder weniger staatlich gesteuerten Nachrichtenagenturen über Kuba berichten. Letztes Beispiel: Die Kampagne wegen des Streitgesprächs zwischen einem kubanischen Studenten und dem Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón, über das die jW berichtete.

Christel Wegner hat die Kühnheit besessen, zu sagen, daß zwei mal zwei gleich vier ist. Nicht mehr und nicht weniger. Auch die Kubaner haben die Erfahrung gemacht, daß ein sozialistischer Staat nicht darauf verzichten darf, diejenigen unter Kontrolle zu halten, die sich von der CIA bezahlen lassen oder die im Auftrag der enteigneten Zuckerbarone, Mafiabosse und Batista-Mörder handeln.

Jedem bürgerlichen Staat, der seine eigene Verfassung ernst nimmt, stünde es ebenfalls gut an, rechtsextreme Umtriebe mit allen Mitteln zu unterbinden. Offenbar will man genau das vermeiden – deshalb die Aufregung über Christel Wegner.

Ebenso entsetzt sind wir über jene als Angehörige der Linkspartei getarnten Sozialdemokraten, die offensichtlich nur darauf warten, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen die Bourgeoisie vorhält. Menschlicher Anstand hätte erfordert, daß sie sich erst einmal darüber sachkundig machten, was Christel Wegner wirklich gesagt hat. Und daß Gregor Gysi ihr unterstellt, sie – und nicht etwa Panorama - sei vom Verfassungsschutz gesteuert, ist nicht mehr als eine bodenlose und opportunistische Frechheit.

Rainer Schulze, Peter Wolter, Oliver Desoi, Harald Neuber, Peter Steiniger, Mónica Corbano

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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