Zum Stand der Dinge
Von Kristin Jankowski»Die Protestfront steht«, sagt Reiner Braun über die Vorbereitungen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf einer Pressekonferenz in Berlin.
»Sieben Busse kommen aus Athen. Am Wochenende haben die Berliner weitere Busse bestellt.«
»Wir rechnen mit mehreren zehntausend Demonstranten«, fährt Braun fort. Er ist Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen) und Mitorganisator der Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden. »Doch aus dem Versammlungsrecht wird ein Gnadenbrot. Wir erleben die Paranoia der Staatsbürokratie«, so Braun. Denn die Liste der Auflagen bezüglich der Protestaktionen ist lang: Die Demonstranten müssen einen Abstand von 1,50 m zur Polizei halten. Transparente dürfen eine Länge von drei Metern nicht überschreiten.
Geschminkte Gesichter sind verboten. Laufen und sprinten ist untersagt. Auch das Verlassen der Demonstrationen ist nicht gestattet. Halstücher und Kapuzenpullover dürfen nicht getragen werden. »Es wird Stimmung gegen die Demonstranten gemacht. Sie werden kriminalisiert«, ergänzt Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. »Sogar die Clowns-Army, mit ihrer bunten und friedlichen Art, stuft die Polizei als Gefährdergruppe ein«, so Schädel. Wasserpistolen und Gegenstände, die Wasser verspritzen können, sind auf den Demonstrationen nicht erlaubt. »Ziemlich absurd, wenn man sich überlegt, dass Scharfschützen vor Ort sein werden.« Er schüttelt den Kopf.
Über 600 Organisationen rufen derzeit zum Protest gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Nato auf. Eine davon ist die Interventionistische Linke (IL). »Die Nato ist ein Killer-Bündnis. Wir brauchen die Nato nicht«, sagt Jonas Frykman von der IL. »Wir wollen in die verbotene Stadt Strasbourg. Und wir meinen es ernst«, fügt er hinzu. Fryman spricht darüber, daß die Zugangswege zu den Festlichkeiten von den Demonstranten blockiert werden sollen. In Vororte wollen sie sich von den Behörden nicht abschieben lassen. »Wir rufen zu zivilem Ungehorsam auf. Wir wollen in die Innenstadt. Das ist unser gutes Recht.«
»Wird es wieder Käfige für die Demonstranten geben?«, fragt ein Journalist. Reiner Braun greift zum Mikrofon: »Die Landespolizei hat die Käfige bereits angekündigt.«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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