Das »Online spezial No Nato« ist hiermit abgeschlossen. Sechs Tage lang war unser Aktionsteam vor Ort, haben unsere Reporter aus Strasbourg und Kehl hier und in der regulären Ausgabe von junge Welt für Sie von den Protesten gegen den NATO-Pakt berichtet.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen, Meinungen und Ratschlägen unterstützt haben – den Organisatoren der Proteste, Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, dem Legal Team. Insbesondere auch bei »Radio Dreyeckland« aus Freiburg und »Indymedia.linksunten« für die gute Kooperation.

Unseren Leserinnen und Lesern danken für das Interesse und die vielen Feedbacks zu diesem Projekt. Wir hoffen, daß es die meisten so sahen wie unsere Leserin Andrea: »Extrem interessant, seriös recherchiert. Kontrastreich zu den kommerziellen Medien. Bravo!« Oder wie Johannes, der von einer »hervorragenden Beleuchtung der Geschehnisse« spricht, so wie 2007 in unserem Blog zum G-8-Gipfel, der für dieses Online spezial durchaus Pate gestanden hat.

Es bleibt dabei: Kein Frieden mit der NATO!

Versammlungsfreiheit in der Praxis. Trotz Einschüchterung, Schikanen und Polizeigewalt - Zehntausende zeigten in Strasbourg Courage gegen die NATO. Impressionen vom Sonnabend. Fotostrecke von Björn Kietzmann

Der Obama-Effekt, die neue-alte NATO, der Beginn von etwas Neuem, Friedens-Reden und Kriegs-Realität, Obamas Bush-Doktrin, die Freude Australiens und der türkische Ringkampf-Sieg – was weltweit wichtig schien - eine Auswahl aus Kommentaren zum NATO-Gipfel.
+
++
+
Taz-online, 5.4.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Nato-Gipfel ist vorbei. Eine Bilanz?

… Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft fordert ein "europaweites polizeiliches Konzept gegen gewaltbereite Demonstranten" nach Ausschreitungen gegen den Gipfel. Ja nun, was ist die Nato anderes als eine organisierte europaweite Demonstration von Gewaltbereitschaft? Richtig, eine weltweite, die sich nun über ein reines Militär- in ein Globalisierungs-Klimawandel-überhaupt-Bündnis transformieren soll. Mit anderen Worten ists dann praktisch bewaffneter Umweltschutz, wenn nach Ukraine und Weißrussland die ersten Moskauer Vororte in die Nato gelockt werden. Bis einer weint! - Oder, sagen wir mal, die Nato wird zur Fernlenkversion der EU, die es nicht hinbekommen hat, sich von den Amerikanern zu emanzipieren. Eine maßvoll wehrhafte EU wäre mir lieber als eine anmaßend generalisierte Nato. …

Quelle
+
++
+
Die Zeit online, 5.4.

Tolle Bilder aus Eurobama

Der neue US-Präsident hat für die Woche der Gipfeltreffen die Show geliefert, die Europäer die Kulisse. Und schon scheinen alle Probleme lösbar zu sein…

Quelle
+
++
+
Financial Times Deutschland, 6.4.

Erste Anzahlung für Obama

… Charmant war der US-Präsident. Und höflich. Ausführlich lobte Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch das Engagement der Bundesrepublik und der Franzosen in Afghanistan fehlte nicht.

Doch beide Male war eine Aussage dabei, die Aufmerksamkeit verdient. Merkel sagte Obama, er sei sich sicher, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen vergrößere, mit den USA zu arbeiten, "damit der Job erledigt wird". Auch Frankreichs Präsident bekam etwas zu hören: "Dies ist kein US-Einsatz, das ist ein Nato-Einsatz."

So hat Obama zwar die beiden nicht konkret und jetzt um mehr Kampftruppen, Material und Transporthubschrauber gebeten. Doch eines ist klar: Der neue US-Präsident erwartet einen stärkeren Beitrag der Europäer für den Krieg in Afghanistan. Er hat den Hindukusch zu seiner Priorität gemacht und erwartet Hilfe - auch weil er viel mehr auf die Europäer zugeht als sein Vorgänger. …

Quelle
+
++
+
NZZ am Sonntag, 5.4.

In Europa angekommen

… Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, als Pastorentochter und Physikerin Lichtgestalten gegenüber von Natur aus skeptisch eingestellt, ist von dem Amerikaner eingenommen. Hatte sich Angela Merkel am Freitag noch eher spröde gezeigt, sah man sie am Samstag im herzlichen Smalltalk mit Obama vereint. Auch Präsident Sarkozy war zum Abschluss des Strassburger Nato-Treffens des Lobes voll über den Gast.

Wenn heute Sonntag in Prag nichts mehr anbrennt, wird Obama ein wichtiges Ziel seiner Europatournee, das lädierte Ansehen Amerikas aufzupolieren, erreichen. Einen Erfolg können auch jene verbuchen, die im US-Präsidenten einen Hoffnungsträger sehen. Ihre Erwartungen wurden erfüllt.

Quelle
+
++
+
Welt Online, 4.4.

Obama, Merkel und der transatlantische Flirt

… Es war auch Barack Obamas erster Besuch als US-Präsident in Deutschland – und ein Testfall, wie wichtig dem atlantischen Bündnis Werte wie Pressefreiheit und Demokratie sowie das Konsensprinzip sind.
…
Beim Abflug in Berlin kursierte in der Delegation das Bonmot, die Türken würden dieses Mal „die Zwillinge" machen. Die Bemerkung war auf die Kaczynski-Brüder gemünzt und deren Blockade von EU-Gipfeln, damals noch als Ministerpräsident und Präsident Polens. Dabei blieb einer der Brüder in Warschau, der andere verhandelte in Brüssel. Nun, im Falle der Nato, harrte der türkische Ministerpräsident Erdogan als Hardliner in Ankara aus, während Präsident Gül zum Gipfel kam.
…
Was de Hoop Scheffer dann hinzufügte: „Das ist ein ganz besonderer Moment", ließ sich auch auf Angela Merkel beziehen, die hier am Ende doch noch einen Erfolg verbuchen konnte. Sie hat diesen Gipfel gemeinsam mit Sarkozy organisiert. Sie hat sich für Rasmussen eingesetzt, sie hat in langen Telefonaten mit Obama vorab geklärt, dass es beim Thema Afghanistan zu einer einheitlichen Position kommen solle.
…

Quelle
+
++
+
BBC online, 4.4.

The Obama effect reaches Nato

... On all counts there has been progress.

The reason for the smiles - the Obama effect. The new US president has enthused, galvanised and re-invigorated Nato at one and the same time.

He has spoken the kind of language Nato countries have been wanting to hear from Washington for several years.

But US officials will be hoping that Europe was listening carefully to the president's message of renewal, for there was steel at its core - a determination that if the US is changing, then Nato allies have to change too.

They, the president made clear, must shoulder more of the burden.
…

Übersetzung:

Der Obama-Effekt erreicht die NATO

… In allen Punkten gab es Fortschritte.

Der Grund für das Lächeln – der Obama-Effekt. Der neue US-Präsident hat die NATO gleichzeitig begeistert, wachgerüttelt und wiedererstarkt.

Er hat die Sprache gesprochen, die NATO-Länder seit mehreren Jahren aus Washington haben hören wollen.

Doch US-Vertreter werden hoffen, daß Europa sorgfältig zuhörte bei der Nachricht des Präsidenten von Erneuerung, denn in ihrem Kern war Stahl – die Entschlossenheit, daß wenn die USA sich ändere sich die NATO-Verbündeten ebenfalls ändern müssen.

Sie müssen, das machte der Präsident klar, einen größeren Teil der Last schultern.
…

Quelle
+
++
+
Der Standard, 5.4.

Nato schwenkt auf globalen Kurs ein

Nördlich vom Wendekreis des Krebses beginnt die Welt der Nato. So haben es sich die Gründungsmitglieder der Allianz 1949 in ihrem Vertrag in Washington zurechtgelegt. Seit dem Nato-Gipfel am vergangenen Wochenende wird deutlich: Die Nato-Staaten denken an mehr. Die 62 Punkte lange Erklärung von Straßburg und Kehl liest sich streckenweise wie ein Aufgabenheft für den Welteinsatz.
…
Der gemeinsame Gang der Staats- und Regierungschefs über die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg am Samstag, wo ihnen Nicolas Sarkozy dann entgegenkam, sollte symbolisch den Weg öffnen zu den "Aufgaben für unsere Generation", wie Merkel sich ausdrückte. Von der "Brücke des Friedens" über den Rhein, der so viele Kriege zwischen Deutschland und Frankreich gesehen hat, sprach die Kanzlerin bei gemeinsamen Auftritten mit Sarkozy und schloss dann jedes Mal mit Sätzen wie: "Afghanistan ist unsere Bewährungsprobe."
…
Quelle
+
++
+
FAZ.NET, 5.4.

Kleiner Aufbruch in der Nato

… Es kann also sein, dass in der Art und Weise, wie die Nato auf ihrem Jubiläumsgipfeltreffen beiderseits des Rheins den Dänen Rasmussen zum nächsten Generalsekretär kürte, der Beginn von etwas Neuem zu beobachten gewesen ist.
…
Bemerkenswert an der nicht unwichtigen Personalentscheidung ist die Entschlossenheit, mit der die drei großen europäischen Mitgliedstaaten - Deutschland, Frankreich und Britannien - ihren Kandidaten durchsetzten. Zunächst einigten sich die drei untereinander, dann wurden die Vereinigten Staaten für Rasmussen gewonnen, Italien und Spanien überzeugt und die anderen Mitgliedstaaten nach und nach eingebunden. So ließ sich ein Konsens schmieden.
…
Zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Sarkozy auch versprochen hat, ist bisher wenig geschehen. Gerade weil die Türkei eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU - der sie doch beitreten möchte - immer wieder blockiert, war es jetzt angebracht, diese Lektion zu erteilen.

Quelle
+
++
+
NZZ Online, 5.4.

Doch noch erfolgreiches Ende des Jubiläumsgipfels

Neue Strategie auf den Weg gebracht

... Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die Nato eine Erneuerung ihrer Sicherheitsstrategie in Gang. (...) Die Nato-Staaten betonen, dass die in Artikel 5 festgelegte Beistandspflicht ein «Eckpfeiler der Allianz» bleiben soll.

Weiter heißt es in dem Dokument, «wir werden die Fähigkeit der Nato stärken, eine wichtige Rolle im Krisenmanagement und der Konfliktbewältigung zu spielen, wo unsere Interessen berührt sind.» In der Formulierung findet sich ein Kompromiss zwischen der amerikanischen Forderung, die Nato in eine flexible Weltpolizei umzuwandeln, und der Priorität Deutschlands und Frankreichs auf die Verteidigungskomponente für das Bündnisterritorium.
…

Quelle
+
++
+
Frankfurter Rundschau, 5.4.

Die neue, alte Nato

Die Nato ist in die Jahre gekommen. Sturm und Drang der Gründungszeit liegen genauso hinter ihr, wie eine schwere Identitätskrise nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Inzwischen löst die alte Dame Probleme eher pragmatisch und unaufgeregt. Schließlich muss sie nach all ihren Erfolgen niemandem mehr etwas beweisen.
…
Ob mit den oder ohne die Vereinten Nationen: viele in Washington würden weltweite Konflikte auch weiterhin mit militärischen Mitteln lösen. Zumindest wollen sie sich diese Option offenhalten. Mit dieser Sicht der Dinge stehen sie nicht allein. Auch einige Menschenrechtler wünschen sich ein eindeutigeres und letztlich robusteres Eingreifen in Krisenregionen - etwa im Sudan oder im Kongo.

Dieser Idee können vor allem Westeuropäer wie Deutschland und Frankreich nicht viel abgewinnen. ... Also sprechen Merkel & Co im Zusammenhang mit der Nato vom Verteidigungsbündnis, dem es gelungen ist, den Ost-West-Konflikt zu lösen ohne einen Schuss abgeben zu müssen.
…

Quelle
+
++
+
The Sunday Times, 5.4.

It is time all Nato countries did their bit

… The bigger question nonetheless remains: how do we get reluctant Nato countries to stop freeloading and commit the troops necessary to stabilise Afghanistan and keep Al-Qaeda and the Taliban at bay?
…

Übersetzung:

Es wird Zeit, daß alle NATO-Länder ihre Pflicht tun

… Die schwierigere Frage verbleibt gleichwohl: wie bekommen wir zögerliche NATO-Staaten dazu, mit dem Schmarotzen aufzuhören und und die Truppen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind um Afghanistan zu stabilisieren und uns AL-Qaeda und die Taliban vom Leibe zu halten?
...
+
++
+
Morning Star, 5.4.

Peace talk, war reality

IT is certainly true that US President Barack Obama's broad and inclusive public persona is a welcome change from the narrow bigoted fundamentalism of his predecessor George W Bush.
And it is refreshing, albeit faintly incredible, to hear the commander-in-chief of the largest nuclear power in the world say that the US seeks "the peace and security of a world without nuclear weapons" and continue that the US is "ready to lead," has a "moral responsibility to act" and stands for the right of everybody to live free of fear in the 21st century.
…
For someone so vocally committed to nuclear detente and eventual disarmament, President Obama cuts a strange figure on the world stage, mixing mixing peace talk with a cold-warrior reality which would not disgrace the most right-wing of his predecessors.
…
The man proclaims "America's commitment to seek the peace and security of a world without nuclear weapons," but the president continues to support Israel, whose illegal nuclear weapons clearly classify it as a rogue state among the nations of the world.
…
His condemnation of North Korea's launch of a rocket on Sunday would have carried considerably more authority if it had come from a president who didn't have a lackey following him around with the nuclear red button always within reach.
…

Übersetzung:

Friedens-Reden, Kriegs-Realität

Natürlich stimmt es, daß Obamas weite und umfassende öffentliche Rolle eine willkommene Abwechslung vom engen, bigotten Fundamentalismus seines Vorgängers George W. Bush ist.

Und es ist erfrischend, wenn auch einigermaßen unglaublich, den Oberbefehlshaber der größten Nuklearmacht der Welt sagen zu hören, daß die USA „den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne nukleare Waffen" sucht und daß die USA „bereit sind voran zu gehen", daß sie „eine moralische Verantwortung haben zu handeln" und daß sie für das Recht eines Jeden stehen, im 21. Jahrhundert frei von Furcht zu leben.
…
Für jemanden, der so lautstark nuklearer Entspannung und letztendlicher Abrüstung verpflichtet ist, spielt Präsident Obama eine merkwürdige Rolle auf der Weltbühne, er verbindet Friedens-Reden mit der Realität eines Kalten Kriegers, bei der sich nicht einmal der rechtsextremste seiner Vorgänger schämen würde.
…
Der Mann verkündet „Amerikas Verpflichtung, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben", aber der Präsident unterstützt weiterhin Israel, dessen illegale Atomwaffen es unter den Nationen der Welt eindeutig als Schurkenstaat einordnen.
…
Seine Verurteilung des Raketenstarts Nord-Koreas am Sonntag hätte beträchtlich größeres Gewicht gehabt, wäre sie von einem Präsidenten gekommen, der keinen Lakaien hat, der ihm auf Schritt und Tritt mit dem atomaren Roten Knopf in Reichweite folgt.

Quelle
+
++
+
The Australian, 6.4.

US 'Disrupt and defeat' plan deserves support

THE Barack Obama strategy for Afghanistan and Pakistan has now been delivered and the NATO leaders' summit has endorsed it...

The President has now put his stamp on the war, described by some as "his signature foreign policy effort". It is now Obama's war to win or to lose.
…
Obama's strategy formalises the conflict as a US war. NATO became involved in the then quiet campaign in Afghanistan to avoid becoming involved in the very hot Iraq war...
…
The chance of success for this strategy is increased because it is a strategy to win. Win is not a popular word at the moment and it is not used in the strategy. Rather the President unequivocally says: "We will defeat you." He uses the mantra, now used by others in his administration, of "disrupt, dismantle and defeat". This is the basis of his strategy, despite the verbiage.
Australia's reaction to the strategy has been enthusiastic support...

Übersetzung:

USA-Plan „Sprengen und Besiegen" verdient Unterstützung

Die Strategie Barack Obamas für Afghanistan und Pakistan wurde jetzt abgeliefert und der Gipfel der NATO-Führer hat sie befürwortet...

Der Präsident hat damit dem Krieg seinen Stempel aufgedrückt, manche beschreiben es als „seine Handschrift der auswärtigen Politik". Es ist jetzt Obamas Krieg, der gewonnen oder verloren wird.
…
Die Strategie Obamas macht aus dem Konflikt offiziell einen Krieg der USA. Die NATO verwickelte sich in den damals ruhigen Kampf in Afghanistan, um zu vermeiden, in den damals heißen Irak-Krieg verwickelt zu werden...
…
Die Erfolgschance dieser Strategie wird erhöht, weil es eine Strategie ist, zu gewinnen. Gewinnen ist im Moment ein unpopuläres Wort und es wird in der Strategie nicht verwendet. Lieber sagt der Präsident eindeutig: „Wir werden Euch besiegen." Er benutzt das Mantra, das jetzt auch von anderen in seiner Regierung benutzt wird, vom „Sprengen, Zerlegen und Besiegen". Dies ist die Grundlage seiner Strategie, ungeachtet aller Floskeln.

Die Reaktion Australiens war begeisterte Unterstützung...

Quelle
+
++
+
Philadelphia Inquirer, 5.4.

Iraq's lessons

How ironic that the tonic President Obama prescribes for Afghanistan is in large measure the medicine his predecessor resisted but eventually swallowed for Iraq.
…
Bush wanted to concentrate on Iraq. He also wanted to get out of Afghanistan before its people began thinking of U.S. soldiers as the new Soviets. Seven years later, mission unaccomplished. Osama remains free. The Taliban is resurgent. The Afghans grow weary of their house guests.

Obama wants out, too, but he can't just pick up and leave - any more than Bush could just quit Iraq. So, just as Bush finally did in Iraq, Obama has changed the mission in Afghanistan to one of "stabilization" - which may not include capturing bin Laden.

In Afghanistan, as in Iraq, stabilization requires a better military solution to the insurgency, plus an incorruptible Afghan government that the indigenous people believe they can count on for protection and services.
…
Will this Bush doctrine of coordinated military and civilian intervention be applied elsewhere to thwart terrorism? Or, after Afghanistan, will we retire from such activism? The answer is as important to America's future as a viable solution to the financial crisis.

Übersetzung:

Die Lehren aus dem Irak

Es ist ironisch, daß das Heilmittel, das Präsident Obama für Afghanistan verschreibt, in großen Teilen die Medizin ist, die sein Vorgänger im Irak zunächst verweigerte und dann doch schluckte.
…
Bush wollte sich auf den Irak konzentrieren. Er wollte außerdem raus aus Afghanistan, bevor dessen Bevölkerung die US-Soldaten als neue Sowjets sah. Sieben Jahre später, Ziel nicht erreicht. Osama immer noch frei. Die Taliban erstehen wieder auf. Die Afghanen werden ihrer Hausgäste müde.
Obama möchte auch raus, aber er kann nicht einfachen einpacken und gehen – genausowenig wie Bush einfach den Irak verlassen konnte. Also hat Obama, genauso wie Bush letztendlich im Irak, den Auftrag in Afghanistan zu einem der „Stabilisierung" geändert – der die Verhaftung bin Ladens nicht beinhalten könnte.
In Afghanistan, genauso wie im Irak, benötigt die Stabilisierung eine bessere militärische Lösung gegen den Aufstand, zusätzlich eine unbestechliche afghanische Regierung, von der die Einheimischen glauben, daß sie in Bezug auf Sicherheit und Diensten auf sie zählen können.
…
Wird diese Bush-Doktrin des koordinierten militärischen und zivilen Eingriffs irgendwo anders eingesetzt werden, um dem Terrorismus einen Strich durch die Rechnung zu machen? Oder werden wir uns, nach Afghanistan, von solchem Aktivismus zurückziehen? Die Antwort ist für Amerikas Zukunft genauso wichtig, wie die nach einer brauchbaren Lösung für die Finanzkrise.

Quelle
+
++
+
Frankfurter Rundschau, 5.4.

Gastbeitrag zum Nato-Jubiläumsgipfel

Welche Sicherheit und für wen?

Der Nato-Gipfel ist in mehrfachem Sinn ein Krisengipfel gewesen. Die Abschlusserklärung von Straßburg und Kehl hat viel zu sagen … Die Erklärung macht deutlich, dass die Nato weiterhin auf der Suche nach ihrer Existenzberechtigung ist.
…
Die UN wurden geschaffen zur weltweiten Friedenserhaltung und Friedensförderung. Die Nato existiert, um Eigeninteressen für eine durch Albanien und Kroatien erweiterte Staatengemeinschaft von 28 Ländern sicherzustellen.
…
Wer dem Frieden und dem Abbau von Konflikten dienen will, muss den holprigen multilateralen Weg der UN einschlagen und den geebneten Weg der Nato meiden. Der Weg wird ein langer sein, denn einen uneigenützigen Multilateralismus gab es bisher nicht.
…
Wer im 21. Jahrhundert in Frieden leben will, wird keine Schwierigkeiten bei der Wahl des Weges haben. Der Zugang zu diesem Weg ist offen.
…
Quelle
+
++
+
Der Tagesspiegel, 6.4.

Die Türkei hat den Ringkampf gewonnen

Alle reden vom neuen Zeitalter für die Nato, auch Recep Tayyip Erdogan. Doch der türkische Premier meint nicht so sehr die neuen Aufgaben der Allianz in Afghanistan, er meint die neue, gestärkte Rolle seines Landes im Bündnis: Die Türkei sei nun einmal „das zweitmächtigste Nato- Mitglied", sagte der Regierungschef zufrieden...
…
Noch während des Gerangels beim Nato-Gipfel hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor Auswirkungen des türkischen Verhaltens auf den EU-Beitrittsprozess des Landes gewarnt. Dies wiederum löste scharfe Kritik von Gül aus, der zu den europafreundlichsten Politikern in Ankara gehört. Es gehe nicht an, mit Folgen für den EU-Prozess zu drohen, weil man nicht mit der Haltung der Türkei in Nato-Fragen einverstanden sei. „Wir waren bei einem Nato-Treffen, nicht bei einem EU-Treffen", sagte Gül. „Die beiden Dinge hatten nichts miteinander zu tun." Viele in Europa sehen das freilich anders.

Quelle
+
++
+
Hamburger Morgenpost, 6.4.

Türken erpressen Nato-Verbündete

… Auf dem Nato-Gipfel in Straßburg soll es phasenweise zugegangen sein wie auf einem Istanbuler Basar. Dass sich die Türkei am Ende doch darauf einließ, Dänemarks Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär zu akzeptieren, hat sich das Land teuer erkaufen lassen - berichten Medien. Sogar das böse Wort von der Erpressung macht die Runde. So soll es künftig einen türkischen Vize-Generalsekretär der Nato geben. Zudem solle ein Türke die Nato in Afghanistan vertreten, ein weiterer Türke in der Nato für Abrüstungsfragen zuständig sein.
…
Quelle

Die USA wollen die Welt weiter führen, und zwar in eine bessere Zukunft. Bei seinem heutigen Staatsbesuch in der tschechischen Hauptstadt Prag im Rahmen des Sondergipfels EU-USA, kündigte US-Präsident Barack Obama eine »historische Abrüstungsinitiative« an.
In einer Rede vor mehr als 20000 Menschen auf dem Hradcany-Platz vor den Toren der Prager Burg nannte er es »die moralische Verantwortung« der Vereinigten Staaten, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien.
Er gab für sein Land »ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen«. Dazu solle innerhalb eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA stattfinden.

»Wir werden damit anfangen,unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren«, sagte Obama.
NATO-Staaten wie die USA und Großbritannien sind seit Jahren dabei, ihre veralteten nuklearen Overkill-Arsenale aus der Ära der Blockkonfrontation zu modernisieren und zu ersetzen. Die USA entwickeln dabei vor allem sogenannte »Mini-Atomwaffen«, die in »konventionellen Kriegssituationen« zum Einsatz kommen könnten.

Bis zum Ende dieses Jahres werde, so Obama, eine Einigung über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 angestrebt, zudem ein sanktioniertes Atomwaffentestverbot. Schließlich soll es ein Verbot der Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials geben. Zunächst wohl für andere, denn die USA möchten mit den bisherigen Atommächten weiter exklusiv bleiben. Die USA würden ihre Nuklearwaffen nicht einseitig aufgeben, und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt werde nicht schnell erreicht, »vielleicht nicht mehr in meiner Lebenszeit«, sagte Obama.

Einen definitiven Verzicht der USA auf den Bau der provokativen Raketenabwehr in Osteuropa, mit der eine einseitige nukleare Überlegenheit gegenüber Rußland möglich wäre, versprach der US-Präsident hingegen nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten die Visionen Obamas. Über eine Aufgabe der nuklearen Teilhabe Deutschlands – auf dem Fliegerhorst Büchel lagern noch immer US-amerikanische B61-Atombomben, die im Einsatzfall an das deutsche Militär übergeben werden sollen, sprachen sie dabei nicht.

(ddp/jW)

+++ Elysée-Palast: Polizei beschützte in Strasbourg vor allem NATO-Gipfel. Generalsekretär Guéant rechtfertigt verspäteten Einsatz in Strasbourger Vorstadtviertel - Innenministerin Alliot-Marie meldet 300 Festnahmen +++
 
Der Generalsekretär des Elysee-Palastes, Claude Guéant, hat sich am Sonntag zur Abwesenheit von Polizeikräften bei gewalttätigen Ausschreitungen in einem Strasbourger Vorstadtviertel während des NATO-Gipfels geäußert. "Die Sicherheitskräfte waren vor allem da, um die Sicherheit des Gipfels zu gewährleisten", sagte Guéant am Sonntag im Radiosender Europe-1.
 
In dem benachteiligten Vorstadtviertel waren am Sonnabend ein Fremdenverkehrsamt, eine Apotheke, ein Ibis-Hotel und ein Zollamt auf der französischen Seite der Europabrücke in Brand gesteckt worden. Der Strasbourger Bürgermeister Roland Ries hatte dazu im Hörfunk "France Info" erklärt, daß es "wahrscheinlich Probleme auf der Ebene der polizeilichen Absicherung gegeben" habe. "Die Einwohner sind natürlich in Rage, sie haben den Eindruck, verlassen worden zu sein. Ich verstehe und teile diesen Zorn", sagte Ries. Die friedlichen Kundgebungen gegen den NATO-Gipfel seien von "Black Blocks" infiltriert worden, "deren einziges Ziel es war, Schaden anzurichten".
 
Innenministerin Michèle Alliot-Marie (UMP) teilte mit, daß am Rande des NATO-Gipfels in Strasbourg insgesamt 300 Personen festgenommen wurden. Sie sprach im Pariser Radiosender RTL von einer "Stadtguerilla".  Bei den Festgenommenen handelte es sich nach ihren Angaben um "Franzosen, Deutsche, Griechen und Staatsbürger anderer Länder".

Behörden und Polizei sind mit sich zufrieden.
Einen Tag nach dem Mega-Einsatz von Sicherheitskräften zum NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden ist die Zeit zum Schulterklopfen gekommen.
»Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können.«, schätzte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein.

Der Präsident der Bundespolizei Matthias Seeger stellt seinen Mannen und Frauen ein Kompliment aus: »Die hohe Einsatzbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und ihr Einschreiten mit Augenmaß bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Störern sorgten für eine erfolgreichen Einsatzverlauf.«

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist erfreut. Aller guten Dinge sind drei: »Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.«

Allein die Kosten der Absicherung des NATO Gipfels auf deutscher Seite schlagen für die Steuerzahler mit mindestens 50 Millionen Euro zu Buche.

Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Maire hat eine eigene Vorstellung von Perfektion: »Die Sicherheitskräfte haben perfekte Arbeit geleistet. Wichtigste Aufgabe war es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.« 

(AP/jW)

Berlusconi irritiert Angela M. (gefilmt), Lokalnachrichten aus Strasbourg, Rasmussens Wahl aus Sicht der Dänen und der von Al Jazeera.
Obama und Brown freuen sich über die Aufstockung der Truppen, Mr. President sieht keinen Unterschied in europäischen und US Mauscheleien und Serbien weiß, dass man in die NATO muss, um EU-Mitglied zu werden - das und mehr in unserer NATO-Medien-Schau.

+++

Daily Telegraph, 4.4.

Video: Silvio Berlusconi skips Nato photo and ceremony to talk on mobile phone

Silvio Berlusconi missed a symbolic Nato photo and a ceremony for fallen soldiers because he was too busy talking on his mobile phone.

Übersetzung:

Video: Silvio Berlusconi läßt NATO Foto und Feierlichkeit aus, um auf dem Mobiltelefon zu reden.

Silvio Berlusconi verpasste ein symbolisches NATO Foto und eine Feierlichkeit für gefallene Soldaten, weil er zu beschäftigt damit war, an seinem Mobiltelefon zu reden.

Quelle

Direktlink zum YouTube-Video

+++

Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4., 07:02

Ni bus, ni tram dans toute l'agglomération, plus de transports interubains

Le préfet de Région, préfet du Bas-Rhin, Jean-Marc Rebière, a ordonné tôt ce samedi matin l'arrêt de toute circulation des bus et trams dans l'agglomération. La CTS a suspendu tout trafic pour une durée indéterminée.

Ces mesures sont prises en raison des affrontements qui ont cours en ce moment, entre policiers et émeutiers anti-Otan, au Neuhof et à la Meinau.

Par mesure de sécurité, l'ensemble des transports en commun interurbains en provenance ou à destination de Strasbourg sont interrompus pour la journée, indique par ailleurs le conseil général du Bas-Rhin dans un communiqué.

Übersetzung:

Kein Bus, keine Straßenbahn in der gesamten Stadtregion, kein Fernverkehr

Der Präfekt der Region, Präfekt des Departements Bas-Rhin (Unterelsass), Jean-Marc Rebière, hat am frühen Samstagmorgen die Einstellung des Verkehrs von Bussen und Straßenbahnen in der Stadtregion angeordnet. Die CTS hat den gesamten Verkehr auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Diese Maßnahmen werden auf Grund der im Augenblick in Neuhof und Meinau ablaufenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-NATO-Randalierern getroffen.

Aus Gründen der Sicherheit wird sämtlicher öffentlicher Fernverkehr von oder nach Straßburg für den Tag unterbrochen, zeigt der Generalrat von Unterelsass überdies in einer Mitteilung an.

Quelle

+++

Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4.

Les Black Blocks aiment Hugo...

Un groupe de radicaux anticapitalistes a donné un tour extrêmement violent à la manifestation internationale anti-Otan. Cagoulés et armés de barres de fer, une centaine de militants Black Blocks ont pillé, ravagé et incendié un poste de police inoccupé, un hôtel Ibis, une chapelle, une pharmacie ainsi que les bâtiments vides de l'office du tourisme à proximité de la frontière, près du pont de l'Europe...

Sur le toit de la chapelle, ils avaient inscrit: «La religion n'est autre chose que l'ombre portée de l'univers sur l'intelligence humaine. Hugo Victor»...

Les «Black blocks» sont des groupuscules autonomes ou anarchistes européens, dont la tactique est issue du mouvement autonome allemand des années 1980.

…

Depuis les années 1980, ils opèrent sous le nom collectif de «Schwarzer Block» («Bloc noir»). Ce sont des groupuscules vêtus de noir, portant masques et capuches, pour éviter d'être identifiés par la police. Ils défilent en rangs serrés, au sein de larges groupes de manifestants, et agissent en petits groupes commandos lorsqu'il s'agit de passer à l'action.#

...

Lors des violences samedi à Strasbourg, de nombreux manifestants cagoulés parlaient allemand entre eux, selon des journalistes sur place. Ils n'hésitent pas à s'en prendre aux forces de l'ordre et aux symboles de l'économie capitaliste comme les banques. Un de leurs objectifs est de créer des «zones autonomes temporaires», espaces libérés de la présence étatique et marchande, en investissant des lieux symboliques comme des sièges de sociétés. ...

Übersetzung:

Die Black Blocks lieben Hugo...

Eine Gruppe radikaler Antikapitalisten hat der internationalen Anti-NATO-Demonstration eine extrem gewalttätige Wendung gegeben. Vermummt und mit Eisenstangen bewaffnet haben etwa hundert militante Black Blocks geplündert, verwüstet und einen unbesetzten Polizeiposten, ein Ibis-Hotel, eine Kapelle, eine Apotheke sowie die leeren Gebäude des Fremdenverkehrsamts nahe der Grenze in der Nähe der Europabrücke in Brand gesteckt...

Auf das Dach der Kapelle hatten sie geschrieben: „Die Religion ist nichts als der Schatten, den das Universum auf die menschliche Intelligenz wirft. Victor Hugo"
...

Die „Black blocks" sind europäische autonome oder anarchistische Splittergruppen, ihre Taktik stammt aus der deutschen autonomen Bewegung der 1980er Jahre.
…

Seit den achtziger Jahren operieren sie unter dem gemeinsamen Namen „Schwarzer Block". Das sind schwarz gekleidete Grüppchen, die Masken und Kapuzen tragen, um eine Identifizierung durch die Polizei zu verhindern. Sie marschieren in engen Reihen, innerhalb großer Demonstrantengruppen, und handeln in kleinen Kommandogruppen, wenn es darum geht, auf Aktion umzuschalten.
…

Bei den Gewalttätigkeiten am Samstag in Strasbourg sprachen zahlreiche vermummte Demonstranten untereinander deutsch, so Journalisten vor Ort. Sie zögern nicht gegenüber den Ordnungskräften und den Symbolen der kapitalistischen Wirtschaft, wie den Banken. Eines ihrer Ziele ist die Schaffung von „temporären autonomen Zonen", Räumen ohne die Anwesenheit von Staat und Markt, symbolische Orte wie Firmensitze besetzend.
...

Quelle

+++

Spiegel Online, 4.4.

Randalierer in Straßburg wüten weit weg von den Mächtigen

… Erst ist es nur ein bisschen Rauch, der sich über der Europabrücke kräuselt. Aber die Wölkchen werden mit jeder Minute dichter und dunkler. Dann sind die ersten Flammen zu sehen, die schließlich Meter hoch aus dem alten Grenzhaus auf der französischen Seite des Rheins lodern.

Ein mächtiges Bild - und der Kontrapunkt zur ersten Impression des Tages.

Da hatten sich auf der Fußgängerbrücke "Passarelle", nur ein paar Hundert Meter den Rhein hinab, die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum symbolischen Händeschlag getroffen... …

Der deutsche Protest am Bahnhof hat sich ... aufgelöst. "Der Sonderzug fährt spätestens um 18.30 Uhr", lässt die Polizei über ihren Lautsprecherwagen durchsagen.

Während ihre Beamten schon wieder die Barrieren abbauen, rufen sich die Spitzen der Polizei zum Gewinner der vergangenen Tage aus: "Es hat sich gezeigt, dass die starke Polizeipräsenz, unser entschiedenes Vorgehen sowie die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen berechtigt waren", sagt Einsatzleiter Bernhard Rotzinger. Und Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger stellt fest, dass es auf deutscher Seite "keinen Nato-Stress" gab.

Auf der anderen Seite dafür umso mehr.

Quelle

+++

Welt Online, 4.4.

Randalierer setzen Straßburger Hotel in Flammen

… In Baden-Baden herrschte dagegen einen Tag nach dem Gipfelauftakt schon wieder Kurstadt-Atmosphäre. Die meisten der rund 6000 Polizisten waren bis zum Mittag abgezogen, die Absperrgitter beseitigt. Auch rund um den Gipfel-Tagungsort im Kurhaus flanierten wieder Spaziergänger. Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) zeigte sich erleichtert. „Als friedlicher Austragungsort haben wir eine gute Figur gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Stadt habe sich sehr gut verkauft. „Ich bin wunschlos glücklich." Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger sagte: „In Baden-Baden gab es keinen Nato-Stress."

Quelle

+++

Berliner Zeitung, 4.4.

Bush war der bessere Gegner

… Für die schwache Beteiligung gibt es mehrere Gründe. Zum einen liegt es tatsächlich an der Polizei, die mit scharfen Kontrollen und oft willkürlich verhängten Ausreiseverboten die Nato-Gegner daran hindern will, an Demonstrationen beiderseits des Rheins teilzunehmen. Wer das Protestcamp in Straßburg erreicht hat, bleibt daher auch lieber dort, um nicht zu riskieren, bei einer Rückreise aus Baden-Baden an der Grenze abgewiesen zu werden. Schließlich soll die Demo am Sonnabend in Straßburg der Höhepunkt der Proteste sein.

Der andere Grund für den mangelnden Zuspruch der Nato-Gegner ist der neue US-Präsident. Zwar beteuert Monty Schädel immer wieder, dass auch Obama für den Kriegskurs der Nato stehe. Der Protest richte sich ja auch nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen die Nato-Politik. Er räumt aber ein, dass es mit einer Figur wie Bush einfacher war, Menschen zum Protest auf die Straße zu bringen. "Aber diese Zeit ist erst einmal vorbei."
…

Quelle

+++

Frankfurter Rundschau, 4.4.

Straßenschlachten bei Nato-Gipfel

… "Unterlassen Sie Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir setzen sonst ohne weitere Vorwarnung Wasserwerfer und Schlagstöcke ein", ruft ein Polizeibeamter den überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten durchs Megafon zu. Wer vermummt auf deutschen Boden komme, werde festgenommen. Die schwarz gekleideten Nato-Gegner bleiben in Lauerstellung, schrecken vor der Auseinandersetzung mit der deutschen Polizei über dem Rhein aber zurück.
...

Das Gelände rund um das Kongresszentrum war hermetisch abgesperrt, selbst für Journalisten mit einer Gipfel-Akkreditierung. Gestört wurden die Beratungen allenfalls vom Lärm der Militärhubschrauber, die pausenlos über Straßburg kreisten.
…

Im Damenprogramm der Gipfelteilnehmer musste nach ddp-Informationen der Besuch des Krebsforschungszentrums IRCAD gestrichen werden, weil die Demonstranten zu nahe an das Gebiet herangerückt waren.

Von den Protesten und Krawallen bekamen sie ansonsten vermutlich ebenso wenig mit wie die Staats- und Regierungschefs. Sie konnten Straßburg gleich nach dem Gipfel per Hubschrauber verlassen. Dafür war eigens ein Fußballplatz neben dem Kongresszentrum in einen Flugplatz umfunktioniert worden.
…

Nach Angaben der Nato-Gegner werden einige Demonstranten durch Gummigeschosse verletzt. Die Polizei bestätigt das nicht.
…

Zwei Nato-Gegner vor Gericht

Schon vor dem neuen Schußwaffen-Fund in Straßburg waren zwei deutsche Nato-Gegner mit Waffen erwischt worden. Sie müssen sich am Montag wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor einem Straßburger Gericht verantworten. Die jungen Männer waren am Donnerstagabend bei Krawallen in Straßburg festgenommen worden. Sie trugen nach Justizangaben eine Eisenstange und eine Harke bei sich.

Quelle

+++

Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4., 20:32

Les autoroutes ont rouvert avec du retard. Pas de bus et de tram avant demain matin

La circulation sur les autoroutes

Demain, le trafic pourra reprendre normalement sur les autoroutes autour de Strasbourg. L'A35, coupée pendant deux jours entre Entzheim et Reichstett, a rouvert ce soir, mais seulement vers 20h20 et non à 18h comme prévu. Il en a été de même pour l'A350, fermée à la circulation depuis jeudi soir.

Le réseau de bus et de trams ne reprend que demain

Le réseau de la Compagnie des transports strasbourgeois (CTS) a prévu de retrouver son fonctionnement classique demain, à moins d'un contre-ordre la nuit. Donc, pas de trams, ni de bus, ce soir.

La ligne de bus21, qui assure la liaison entre Strasbourg et Kehl, pourrait connaître demain encore des difficultés de fonctionnement pour franchir le pont de l'Europe, où ont eu lieu les incendies.
…

Le trafic SNCF

La ligne ferroviaire Strasbourg-Offenbourg restera fermé demain comme prévu dans le dispositif de départ.
…

Übersetzung:

Autobahnen mit Verspätung wieder freigegeben. Kein Bus und keine Straßenbahn vor morgen früh

Der Verkehr auf den Autobahnen

Morgen wird der Verkehr wieder normal auf den Autobahnen rund um Straßburg. Die A35, für zwei Tage zwischen Entzheim und Reichstett gesperrt, wurde heute Abend wieder freigegeben, aber erst nach 20.20 Uhr und nicht um 18 Uhr wie geplant. Gleiches gilt für die für die A350, die seit Donnerstagabend für den Verkehr gesperrt war.

Das Bus- und Straßenbahnnetz funktioniert erst morgen wieder

Es ist vorgesehen, dass das Netz der Straßburger Verkehrsbetriebe (CTS) morgen wieder seinen regulären Betrieb aufnimmt, vorbehaltlich einer anderweitigen Anordnung in der Nacht. Also: Keine Straßenbahnen, keine Busse heute Abend.

Die Buslinie 21, die die Verbindung zwischen Straßburg und Kehl bedient, könnte morgen noch Schwierigkeiten haben, die Europabrücke zu überqueren, wo die Brände stattgefunden haben.
…

Der Eisenbahnverkehr

Die Eisenbahnlinie Straßburg-Offenburg wird morgen wie vorgesehen geschlossen bleiben.
...

Quelle

+++

Al Jazeera, 4.4.

Danish PM to be new head of Nato

… Rob Reynolds, Al Jazeera's senior Washington correspondent, said Nato members must have reached an agreement with Turkey, which had the power of veto to block the move, to enable Rasmussen to take the post.

He said: "The fact the deal [to choose Rasmussen] would be perceived as somehow anti-Islam certainly cannot be a good thing."

"They mended their fences within the [Nato] family, but they have to sell this deal to the rest of the world, particularly the Muslim world," he said.

"Perhaps we will hear more from Rasmussen trying to explain his position, and make amends, or at least explain, what he did - and did not do - in regards to the Danish cartoon controversy."
…

Erdogan told Al Jazeera's Frost Over The World programme, broadcast on Friday, that his country had been urged by Islamic countries to veto Rasmussen's leadership bid.
...

Übersetzung:

Dänischer Premierminister wird neuer NATO-Chef

… Bob Reynolds, Waschington-Korrespondent für Al Jazeera, sagte, dass die NATO-Mitglieder eine Übereinkunft mit der Turkei gefunden haben müssen, die eine Vetomacht hatte, um die Berufung Rasmussens auf den Posten zu verhindern.

Er sagte: „Die Tatsache, dass der Deal [Rasmussen zu wählen] als anti-islamisch wahrgenommen werden könnte kann selbstverständlich nicht gut sein."

„Sie haben die Zäune innerhalb der [NATO-] Familie ausgebessert, aber sie werden diesen Deal an den Rest der Welt, vor allem die moslemische Welt, verkaufen müssen," sagte er.

„Vielleicht werden wir mehr von Rasmussen hören, den Versuch seine Position zu erklären und Wiedergutmachung zu leisten, oder zumindest zu erklären was er tat – und nicht tat – in der Kontroverse um die dänischen Cartoons."
…

Erdogan erklärte in der am Freitag ausgestrahlten Sendung des Al-Jazeera-Programms Frost Over The World, dass sein Land von islamischen Ländern gedrängt worden war, ein Veto gegen Rasmussens Kandidatur um die Führerschaft einzulegen.
…

Quelle

+++

The Independent, 5.4.

Two cheers for Gordon

… This Nato summit was never going to achieve great things. We are reduced, therefore, to praising it for holding firm by appointing Anders Fogh Rasmussen as secretary general against the objections of illiberal opinion in Turkey. (The Turkish government initially resisted the Dane's appointment because he had defended the right to publish the Mohammed cartoons.)

Whereas the 50th anniversary of Nato coincided with one of its most important challenges, the Kosovo conflict, which prompted a fundamental and welcome recasting of its role, the 60th passes without any comparable significance.

Now the caravan of summitry moves on. …

Übersetzung:

Zwei Hurras für Gordon …

Dieser NATO-Gipfel war nie im Begriff, große Dinge zu erreichen. Wir sind deshalb darauf beschränkt, ihn wegen des Festhaltens an der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen als Generalsekretär zu loben, gegen die Einwände der engstirningen Meinung der Türkei. (Die türkische Regierung sträubte sich ursprünglich gegen die Ernennung des Dänen, weil er das Recht der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte.)

Während der 50te Jahrestag der NATO mit einer ihrer wichtigsten Herausforderungen zusammenfiel, dem Kosovo-Konflikt, der zu einer grundlegenden und zu begrüßenden Neufassung ihrer Rolle führte, vergeht der 60te ohne vergleichbare Bedeutung.

Jetzt zieht die Karawane der Gipfeltrefferei weiter.
…

Quelle

+++

sueddeutsche.de, 4.4., 18:20

Eine Einigung und drei Opfer

… Es gibt drei Opfer des türkischen Vorgehens: Erstens tritt der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sein neues Amt als Nato-Generalsekretär nun politisch beschädigt an. Weil die Türkei ihn wegen seiner Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen kritisierte, in dem er sich auf die Seite der Pressefreiheit gestellt und eine von islamischen Ländern geforderte Entschuldigung abgelehnt hatte, gibt sie ihn in der islamischen Welt für Angriffe frei.

Zweitens ist die Nato beschädigt. Die steht vor aller Welt als eine Organisation da, die zwar die Werte der Freiheit verteidigt, in deren Reihen sich aber ein Land befindet, das zu diesen Werten ein vorsichtig gesagt schwieriges Verhältnis zu haben scheint. Und das dritte Opfer ist die Türkei selber. Was immer sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinen öffentlichen Attacken auf Rasmussen "im Auftrag vieler islamischer Staaten" gedacht hat, sehr langfristig kann es nicht gewesen sein.
…

Quelle

+++

The Copenhagen Post, 4.4.

What now?

Now that the prime minister has secured the nomination to become Nato's secretary general the transition of power in Copenhagen can get underway in earnest. What will happen in the coming days?
…

7. Will there be an election? The opposition demands it, but it will be rejected by the governing parties and the Danish People's Party. Nothing in the constitution demands an election if a prime minister resigns. As the polls look now, it would be suicide for the government to call an election. ...
…

Übersetzung:

Was nun?

Jetzt, da der Premierminister seine Nominierung als Generalsekretär der NATO gesichert hat, kann die Übergabe der Macht in Kopenhagen ernsthaft in Gange kommen. Was wird in den nächsten Tagen passieren?

…

7. Wird es Wahlen geben? Die Opposition fordert sie, aber das wird von den Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei abgelehnt werden. Es gibt nichts in der Verfassung, das Neuwahlen fordern würde, wenn ein Premierminister zurücktritt. So wie die Meinungsumfragen derzeit aussehen wäre es Selbstmord, würde die Regierung Neuwahlen ausrufen...

…

Quelle

+++

CNN.com, 4.4.

Obama pleased with NATO allies' pledges of Afghan support

STRASBOURG, France (CNN) -- President Obama hailed the NATO summit in Europe on Saturday, calling the meeting "very productive" and praising the alliance's commitment to the fight in Afghanistan.

"Today I'm confident that we took a substantial step forward to renewing our alliance to meet the challenges of our time," said Obama.

Speaking to reporters as demonstrators protested against more involvement in Afghanistan, Obama said he was "pleased NATO allies pledged their strong and unanimous support" for America's new strategy in Afghanistan -- which calls for more troops, trainers and civilian workers.
…

Übersetzung:

Obama zufrieden mit den Zusagen der Verbündeten zur Unterstützung in Afghanistan

… Präsident Obama bejubelte den NATO-Gipfel am Samstag in Europa, bezeichnete das Treffen als „sehr produktiv" und lobte das Bekenntnis des Bündnisses zum Kampf in Afghanistan.

„Ich bin heute zuversichtlich, daß wir einen wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben unser Bündnis zu erneuern, damit es den Herausforderungen unserer Zeit entspricht," sagte Obama.

Während Demonstranten gegen ein größeres Engagement in Afghanistan protestierten sagte Obama im Gespräch mit Reportern, er sei „erfreut, daß die NATO-Verbündeten ihre starke und einhellige Unterstützung zusagten" für Amerikas neue Strategie in Afghanistan – die mehr Truppen, Ausbilder und zivile Arbeitskräfte erfordert.

Quelle

+++

BBC News, 4.4.

Brown praises Nato troop increase

Prime Minister Gordon Brown has welcomed the decision by Nato countries to deploy more troops to Afghanistan.

Germany, Spain, Portugal and Italy are among those who offered a temporary increase in their forces at the alliance's summit in Strasbourg.

Mr Brown said extra UK troops meant "our streets will be safer in Britain".
…

Mr Brown said Spain, the Netherlands, Portugal, Italy, Greece, Poland, Turkey and Croatia would all increase their deployments - joining Germany, which had already made a similar announcement.

Speaking at the close of the summit, he said there was a need for "burden-sharing" over the the "critical months" ahead.
…

Übersetzung:

Brown lobt NATO-Truppenaufstockung

Premierminister Brown begrüßte die Entscheidung von NATO-Staaten, mehr Truppen in Afghanistan einzusetzen.

Deutschland, Spanien, Portugal und Italien sind unter denen, die beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Straßburg eine vorübergehende Erhöhung ihrer Streitkräfte anboten.

Mr. Brown sagte, dass zusätzliche Truppen des Vereinigten Königreiches bedeuten, dass „unsere Straßen in Großbritannien sicher sein werden."
…

Mr. Brown sagte Spanien, die Niederlande, Portugal, Italien, Griechenland, Polen, die Türkei und Kroatien würden alle ihre Entsendung erhöhen – und sich damit Deutschland anschließen, das bereits eine ähnliche Ankündigung gemacht hatte.

In seiner Rede am Schluß des Gipfels sagte er, daß es notwendig sei, „die Last zu verteilen" in den kommenden „kritischen Monaten".

Quelle

+++

Associated Press, 4.4.

WHITE HOUSE NOTEBOOK: Europe wheels and deals, too

… „Mr. President, you said you came here to learn and to listen. So a quite personal question... What did you learn from your personal talk with the European leaders? And did this change in a certain way your views on Europe and its politics?"
...

"It was also interesting to see that political interaction in Europe is not that different from the United States Senate," said Obama, a former senator. "There's a lot of - I don't know what the term is in Austrian - wheeling and dealing, and, you know, people are pursuing their interests, and everybody has their own particular issues and their own particular politics."
...

Übersetzung:

Notizbuch Weißes Haus: Europa mauschelt auch

… „Herr Präsident, sie haben gesagt, sie sind hierher gekommen um zu lernen und zuzuhören. Also eine sehr persönliche Frage... Was haben Sie in den persönlichen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs gelernt? Und änderte das ihre Sicht auf Europa und seine Politik in bestimmter Weise?"
…

„Es war auch interessant festzustellen, dass die politische Interaktion in Europa nicht so sehr verschieden ist von der im US-Senat," sagte Obama, früherer US-Senator. „Es gibt eine Menge von – ich weiß nicht wie der Ausdruck in Österreich ist – wheeling and dealing [etwa: Mauscheleien, W.H.] und, wissen Sie, Leute verfolgen ihre Interessen und jeder hat seine eigenen besonderen Interessen und seine eigene besondere Politik."
…

Quelle

+++

Voice of America, 4.4.

NATO at 60 - Honors Past; Looks to Future

… A bugle call and a moment of silence for NATO soldiers who have died in past and current combat missions - including in Afghanistan where over 1,000 NATO coalition troops have been killed. …

President Sarkozy said the fact that France and Germany, once such bitter enemies, were co-hosting this anniversary summit is testimony to what NATO has achieved. …

German Chancellor Angela Merkel also endorsed the new Obama concept.

She said the new American strategy fits well into the shared thinking among NATO members. "We want Afghanization," she said. "We want Afghanistan to be able to defend itself and ensure that no threat of terrorism emanates from its territory."

She promised that Germany would continue to fulfill its commitments in Afghanistan.
…

Übersetzung:

Die NATO mit 60 – Ehrung der Vergangenheit; Ausschau auf die Zukunft

… Ein Signalhorn-Ruf und eine Gedenkminute für NATO-Soldaten, die in vergangenen und aktuellen Kampfeinsätzen starben – einschließlich Afghanistans wo über 1000 Truppen der NATO-Koalition getötet wurden.
…

Präsident Sarkozy sagte, die Tatsache dass die einst verbitterten Feinde Frankreich und Deutschland diesen Jubiläums-Gipfel gemeinsam ausrichteten, sei Zeugnis für die Errungenschaften der NATO.
…

Der deutsche Kanzler Angela Merkel hieß auch das neue Obama-Konzept gut.

Sie sagte, die neue amerikanische Strategie passe gut in das verteilte Denken der NATO-Mitglieder. „Wir wollen Afghanisierung," sagte sie. „Wir wollen, daß Afghanistan in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und sicherzustellen, daß keine terroristische Bedrohung von seinem Territorium ausgeht."

Sie versprach, daß Deutschland weiterhin seine Verpflichtungen in Afghanistan erfüllen würde.
...

Quelle

+++

Handelsblatt interaktiv, 4.4.

Neuer Ost-West-Konflikt

PODGORICA. In Osteuropa wächst die Enttäuschung über die wachsende Vorherrschaft westlicher Staaten in EU und Nato. … Denn erfolgreiche neue EU-Länder wie Polen, das sogar inmitten der weltweiten Finanzkrise in diesem Jahr noch mit etwas Wirtschaftswachstum rechnen kann, fühlen sich zu Unrecht zurückgesetzt.
…

Vor allem Polen ist enttäuscht: Das größte osteuropäische EU-Land fühlt sich nicht einbezogen in die Diskussion zur Lösung der Finanzkrise und militärisch nicht ernst genommen. "Polen hat alles getan, um US-, Nato - und EU-Militärmissionen zu unterstützen", sagt Eugeniusz Smolar vom Center for International Relations in Warschau. "Dennoch herrscht der Eindruck vor, wir würden wie zweitklassige Cousins behandelt. Er besteht eine starke Zentrierung auf Westeuropa." …
…

Positive Nachrichten kommen da nur noch aus Belgrad: Serbien wolle nun - ausgerechnet kurz nach dem zehnten Jahrestag des Beginns des Nato-Krieges gegen das Land wegen der Vorgänge im Kosovo - eine Mission im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel eröffnen. Das sagte ein Vertrauter des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic: "Wie andere Länder vor uns muss Serbien jetzt wohl in die Nato, um unser Ziel einer EU-Mitgliedschaft zu erreichen."

Quelle

+++

Novosti, 4.4.

NATO will russische Vorschläge zu globaler Raketenabwehr unter die Lupe nehmen

STRASSBURG, 04. April (RIA Novosti). Die NATO hat sich bereit erklärt, die jüngsten russischen Vorschläge zu einer globalen Raketenabwehr unter die Lupe zu nehmen.

"Die Allianz wird zu passender Zeit die Möglichkeit prüfen, die Raketenabwehrsysteme der USA, der NATO und Russlands zu verbinden", heißt es in dem am Samstag in Straßburg veröffentlichten Kommunique des Jubiläumsgipfels des Bündnisses. "Wir begrüßen eine Verbesserung der Kooperation zwischen Russland und der NATO in der Luftabwehr, einschließlich der Schaffung absoluter Transparenz, sowie Schritte zur Erhaltung von gegenseitigem Vertrauen. Diese Schritte sind notwendig, um die möglichen Besorgnisse der Seiten zu zerstreuen", heißt es in dem Papier.

Zuvor hatte Russland angeboten, ein Radar im Süden des Landes in ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu integrieren oder ein von Russland in Aserbaidschan gepachtetes Radar gemeinsam mit den Europäern und Amerikanern zu nutzen. Zudem schlug Russland vor, in Moskau und Brüssel Zentren zum Datenaustausch einzurichten.

Quelle

Zusammengestellt von Wiljo Heinen

Lieber nicht dem Beispiel der Polizei folgen!

Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei ein Hotel und ein altes Zollhäuschen an der Europabrücke zwei Stunden lang brennen lassen, ohne Löscharbeiten einzuleiten, obwohl ihre Wasserwerfern direkt davor standen. Die dicken Rauchwolken der beiden Brände waren auch von der deutschen Seite aus zu sehen.

Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg, berichtet: »Es brannte unmittelbar hinter der französischen Polizeikette. Die Kehler Feuerwehr hätte in zweieinhalb Minuten bei den Brandherden sein können, wenn die Polizei ihr den Weg freigegeben hätte. Aber sie haben es zwei Stunden lang qualmen lassen.« Seine Vermutung: Die Polizeiführung wollte, daß Krawallbilder die Medienberichte dominieren.

(clw)

Der Tag des Natogipfels in Strasbourg und Kehl. Friedliche Demonstranten, Polizeistaat, Widerstand und geschürte Randale. Fotostrecke

+++ NATO-Gipfel von Streit um eine Nebenfrage dominiert. Keine Diskussion über Ausweitung der Afghanistan-Krieges auf Pakistan +++

Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich nicht darauf versteift hätte, ihren Wunschkandidaten für den Posten des NATO-Generalsekretärs unbedingt noch während des Gipfeltreffens in Strasbourg durchzusetzen, wäre die Jubiläumsfeier der westlichen Allianz wohl ohne Highlight zu Ende gegangen. So aber sorgte das zweitägige Tauziehen um den dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen wenigstens für etwas scheinbare Dramatik während der ansonsten völlig auf Konsens abgestellten Tagung.

Zwar waren von den 28 Mitgliedsstaaten der NATO 27 für den Dänen oder hätten um dessen Kandidatur für die Nachfolge von Jaap de Hoop Scheffer sicher keinen Streit angefangen. Aber da der Beschluss einstimmig gefasst werden musste, blockierte das türkische Nein die Wahl Rasmussens. Die Regierung in Ankara kreidet ihm an, dass er sich vor drei Jahren schützend vor ein rechtes Blatt stellte, das anti-islamische Karikaturen veröffentlich hatte. Damit wäre der Däne in der islamischen Welt eine schwere Belastung für die NATO, argumentierte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan. Darüber hinaus nimmt man Rasmussen in Ankara übel, dass er der Forderung nach Schließung eines kurdischen Senders nicht nachgekommen ist und dass er zur Front gegen den EU-Beitritt der Türkei gehört.

Anders als Merkel wäre die Mehrheit der Teilnehmer geneigt gewesen, die Wahl zu verschieben, da de Hoop Scheffer ohnehin noch bis zum Juli im Amt ist, also kein Zeitdruck bestand. Am Ende war es Barack Obama, der Erdogan mit Zusicherungen, über deren Inhalt bisher nichts bekannt ist, zur Aufgabe seines Veto überredete. Der US-Präsident bewahrte die Kanzlerin damit vor einer peinlichen politischen Niederlage.

Die „neue Strategie“ der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan, die Obama schon vor einer Woche bekannt gegeben hatte, wurde auf dem NATO-Gipfel einmütig mit Lob überschüttet. Dass damit nicht nur eine militärische Eskalation in Afghanistan verbunden ist, sondern auch eine in ihren Folgen völlig unüberschaubare und jedenfalls hochexplosive Ausdehnung des NATO-Krieges auf Pakistan, rief anscheinend keinerlei Widerspruch hervor. Das Thema wurde, soweit bekannt, nicht einmal diskutiert.

Andererseits zeigten die europäischen Bündnispartner allesamt wenig Neigung, für diesen Krieg, in dem angeblich die Existenz der Allianz auf dem Spiel steht, mehr Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung hatte schon im Vorfeld öffentlich versichert, dass es darum beim Gipfeltreffen auch gar nicht gehen werde.

Herausgekommen ist schließlich, dass alle europäischen Staaten zusammen ungefähr 5000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken werden. Davon werden 3000 zeitlich befristet zur Absicherung der Präsidentenwahl im August eingesetzt. Zwischen 1400 und 2000 Militärangehörige sollen Ausbildungsaufgaben für die Streitkräfte und die Polizei Afghanistans übernehmen. Großbritannien wird 900 Mann entsenden, Deutschland und Spanien je 600. Auch Italien, Frankreich, die Niederlande, Polen und andere europäische Staaten werden ihre Kontingente aufstocken. Großenteils waren die Verstärkungen schon vor mehreren Wochen angekündigt worden.

Am Rande des NATO-Gipfels – und von den Teilnehmern anscheinend unbeachtet – ließ Obama in der Nacht zum Sonnabend wieder einmal ein „Ziel“ in Nordwestpakistan durch Raketen eines unbemannten Flugkörpers zerstören. Bei dem Angriff auf das Haus eines Lehrers in Wasiristan, der angeblich in Verbindung zu den Taliban stand, wurden 13 Menschen getötet. Nach Angaben örtlicher Behörden sind unter den Opfern neben mehreren mutmaßlichen Kämpfern auch Frauen und Kinder.

Erst am Mittwoch waren bei einem anderen Raketenangriff mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.

Die pakistanische Regierung hat immer wieder ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der USA nicht nur die Souveränität Pakistans verletzt, sondern auch politisch absolut kontraproduktiv ist.

Laut einem Bericht auf der Internetseite der französischen Tageszeitung L'Express erklärte die Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, am Sonnabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
»Ein friedlicher Wille drückte sich in der Kundgebung gegen die Rückkehr Frankreichs in das integrierte Kommando der NATO aus. Die deutschen Pazifisten wurden an der Grenze blockiert und die Provokateure kamen durch.
Wenn die Behörden die Kundgebung in Ruhe hätten stattfinden lassen, wäre sie gut verlaufen und man hätte heute Abend Bilder des Friedens. Stattdessen hat man Bilder des Krieges.«

(Übersetzung: Arnold Schölzel)

+++ Präfektur Elsaß bestätigt dpa-Meldung über Schusswaffenfund nicht +++

Unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichtete das Internetportal Spiegel online am Sonnabend, »dass die Polizei in Straßburg Schusswaffen und scharfe Munition bei militanten NATO-Gegnern sichergestellt habe.«

Eine Sprecherin der Präfektur Elsaß in Strasbourg bestätigte gegenüber junge Welt diese Meldung am Abend nicht. dpa blieb bei seiner Darstellung, möchte aber keine Angabe über seine Quelle machen.

Auch während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatten deutsche Medien, darunter dpa, mehrfach Falschmeldungen über die Ereignisse verbreitet.

+++ Erfolge und Rückschläge für die Friedensbewegung beim Anti-NATO-Protest in Strasbourg und Baden-Baden. Ein Gespräch mit Reiner Braun +++

Reiner Braun ist Mitglied des No-to-Nato-Vorbereitungskreises und Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen)

Wie schätzen Sie als einer der Organisatoren den Verlauf der heutigen Protestaktionen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel ein?

Die zahlenmäßige Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen sehen wir unter diesen erschwerten Bedingungen klar als einen Erfolg für die Friedensbewegung. Wir haben ein großes Camp auf die Beine gestellt und sehr erfolgreiche Blockaden durchgeführt. Die Aktionen auf der französischen und der deutschen Rheinseite muß man dabei als eine Einheit sehen. Auch auf der Großdemonstration in Strasbourg waren viele deutsche Aktivistinnen und Aktivisten dabei.

Wo sehen Sie die Ursachen für die Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten in Strasbourg?

Die Repressionen und die Dimensionen des Polizeieinsatzes haben deutlich gemacht, daß eine aggressive Politik nach außen auch eine aggressive Politik nach innen bedingt. Wir hatten es mit einer wochenlangen provokativen Vorbereitung seitens der Behörden zu tun. Auch heute gingen die Aggressionen eindeutig ursächlich von der Polizei aus.

Sehen Sie Anhaltspunkte dafür, daß die französische Polizei die Gewalt bewußt provozierte? Wurde ein Anlaß erzeugt, um die Europabrücke für Demonstranten dicht zu machen?

Ganz eindeutig. Die Europabrücke war dabei der Knackpunkt der Provokationen durch die Polizei. Wir hatten mit den Behörden und der Präfektur ein Zeitfenster vereinbart, um die Demonstration ungestört dort hinüberzuführen. Das wäre auch möglich gewesen. Von einer massiven Polizeibegleitung und einer Absperrung der Route war nicht die Rede gewesen. Polizei und Autonome haben wie Bruder und Schwester Hand in Hand daran gearbeitet, Bilder der Gewalt zu liefern. Vandalismus und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten sind sicher ein politischer Rückschlag.

Wie geht es morgen weiter mit den Antikriegsprotesten anläßlich des NATO-Jubiläumsgipfels?
Wir setzen morgen wie geplant unseren Internationalen Kongreß über Strategien der Friedensbewegung »No to NATO – No to War« im Strasbourger Centre Sportif fort. Und im Anti-NATO-Bündnis werden wir eine sehr nachdenkliche und kritische Diskussion zur Auswertung der Proteste zu führen haben.

Die Demonstration in Strasbourg hat sich aufgelöst. Die Teilnehmer müssen beim Verlassen der Veranstaltung teilweise einen engen Polizeikorridor durchqueren. Dabei werden gezielt schwarz gekleidete Personen von den Sicherheitskräften herausgezogen und unter Mißhandlungen abgeführt, berichten Augenzeugen.

Gendarmerie und Polizei hatten den Demonstrationszug zuvor über einen Bahndamm abgedrängt und in zwei Teile gespalten. Der kleinere ist auf der Rheininsel von Polizisten weiter eingekesselt und wird mit Tränengas und Schockgranaten beschossen. Polizeiliche Greiftrupps versuchen, Demonstranten gewaltsam herauszuziehen.

Die Behörden beziffern die Teilnehmerzahl an der Großdemonstration in Strasbourg auf 10000, wovon sie 1000 dem sogenannten schwarzen Block zurechnen. In Kehl demonstrierten nach Polizeiangaben 6.000 NATO-Gegner friedlich gegen das Militärbündnis. Die Veranstalter sprechen von insgesamt bis zu 30000 Teilnehmern. Auf beiden Seiten des Rheins gab es rund 40 vorübergehende Festnahmen, nach inoffiziellen Angaben wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
(jW/AP)

Im Vordergrund dominieren die Bilder von Straßenschlachten und Bränden. Zugleich versuchen derzeit in Strasbourg mehrere Zehntausend, friedlich gegen den Kriegspakt zu demonstrieren.

Auch in Kehl sind mehrere Tausend Menschen auf einer Kundgebung zusammengekommen. Eigentlich wollten sie die Europabrücke überqueren, und sich mit der Demonstration am französischen Ufer zu vereinigen.

»Wir sind friedlich – was seid ihr?«, skandieren die Demonstranten in Strasbourg. Damit zielen sie nicht auf den schwarzen Block, sondern das brutale Agieren der Polizei. Die Hinweise darauf verdichten sich, daß Ausschreitungen polizeitaktisch provoziert und in Kauf genommen wurden, um einen Vorwand zur Sperrung der Brücke zu erzeugen.

Die Demonstranten wurden von Anfang an massiv behindert, hin und her gescheucht, unmotiviert mit Tränengas eingedeckt, die Stimmung aufgeheizt, Widerstand herausgefordert.

»Es ist katastrophal, ich fühle mich wie ein Kriegsberichterstatter«, schildert uns Monty Schädel, einer der Organisatoren des Protestes. »Was hier passiert, hat mit Demokratie nichts zu tun. Demonstranten wurden von der Polizei stundenweise festgehalten, gewaltfreie Aktivisten von den Ordnungskräften angegriffen.« Es sei nicht verwunderlich, daß die Übergriffe die Wut auf die Polizei geschürt hätten. Dies ist mittlerweile sogar Live-Reportern von N24 aufgefallen ...

Der Demonstrationszug in Strasbourg ist bunt gemischt. Er bewegt sich durch eine Stadt, die sich in einer Art Belagerungszustand befindet. Immer wieder werden die Teilnehmer von Polizei und Gendarmen attackiert. Mit zivilen Fahrzeugen preschen sie in die Menge, aus den Fahrzeugfenstern werden Gasgranaten geworfen, mit Gummigeschossen auf Fahrradfahrer gefeuert. Die Polizeitaktik wechselt häufig. Mal ist der Kessel zu, dann wieder lässt man Demonstranten passieren, die mit erhobenen Händen den Zug verlassen.

Über die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist noch nichts bekannt.

(jW)

Obama blendet Europa mit seiner Wahlkampf-Masche, Australiens Krieger bekamen keine Einladung und schmollen, Merkels Lieblingskandidat Rasmussen erweckt russische Befürchtungen und dänische Landsleute denken über die Bedeutung eines türkischen Aprilscherzes nach - ein nächtlicher Blick in Medien aus drei Kontinenten
+
+

Voice of America, 3.4.

Small Protests Precede NATO Summit

Police in France and Germany have encountered small, peaceful protests in sharp contrast to the violent clashes in Strasbourg Thursday evening ahead of NATO's 60th anniversary summit.

Several hundred demonstrators protested calmly in the German town of Baden-Baden as U.S. President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel met at the town hall.

...

Übersetzung:

Geringe Proteste im Vorfeld des NATO Gipfels

Die Polizei in Frankreich und Deutschland traf auf geringe, friedliche Proteste, im scharfen Gegensatz zu den gewalttätigen Zusammenstößen am Donnerstag Abend in Strasbourg vor dem NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten ruhig in der deutschen Stadt Baden-Baden, als sich US-Präsident Barack Obama und der deutsche Kanzler Angela Merkel im Rathaus trafen. ...

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Großer Besuch, kleiner Protest

... Aber es macht mitunter schon einen fast lächerlichen Eindruck, wie die baden-württembergischen Behörden sich um die Sicherheit in der feinen Kurstadt sorgen. Scharfe Auflagen wurden erlassen, sogar zum Pinkeln werden die Demonstrations-Teilnehmer begleitet. Rechts und links des Zugs marschieren Beamte in voller Kampf-Montur, dazu dutzende "Anti-Konflikt"-Beamte. Verstärkung wartet an beinahe jeder Kreuzung. Das Zentrum Baden-Badens gleicht einer Geisterstadt. ...

Quelle

Voice of America, 3.4.

Obama to Announce Push For Nuclear Disarmament

...

At a sports arena in Strasbourg, France, the president began a dialogue with French and German students.

It had all the trappings of a campaign rally. And indeed it was - a campaign for the hearts and minds of Europeans.

...

... Protesters have threatened to disrupt the proceedings. But none of the protests are directed at Mr. Obama. And in the center of Strasbourg cheering crowds pressed against the barricades for a look at the new American president.

--- Übersetzung: ---

... In einer Sporthalle in Strasbourg, Frankreich, begann der Präsident einen Dialog mit französischen und deutschen Schülern.

Es hatte alle Anzeichen einer Wahlkampfveranstaltung. Und in der Tat war es das - ein Wahlkampf um die Herzen und die Köpfe der Europäer.

...

Protestierer haben angedroht, die Beratungen zu stören. Aber keiner der Proteste ist gegen Herrn Obama gerichtet. Und im Zentrum Stasbourgs drängten sich Massen an die Sperren um einen Blick auf den neuen amerikanischen Präsidenten zu werfen.

Quelle

The Times Online, 4.4.

Barack Obama dazzles Europe with US campaigning style

A lyrical plea to overcome old divisions, a few questions, a standing ovation and then a plunge into an adoring audience.

It was how Barack Obama spent much of the past two years as a candidate campaigning across the United States. Yesterday, he brought the formula to the heart of Europe.

To anyone who watched him in icy Iowa last year, the uplifting rhetoric would have been familiar, the style virtually identical, the youthful and exuberant crowd similar in every respect except nationality. The scale of his ambition, however, is expanding with each passing day. Mr Obama is not content with seeking to heal America; now he wants to save us all.

...

Übersetzung:

Barack Obama blendet Europa mit US Wahlkampf-Stil

Ein lyrisches Plädoyer alte Teilungen zu überwinden, einige Fragen, ein Beifallssturm und dann das Eintauchen in ein ihn anbetendes Publikum.

So verbrachte Barack Obama die meiste Zeit in den letzten zwei Jahren als wahlkämpfender Kandidat quer durch die Vereinigten Staaten. Gestern übertrug er das Rezept ins Herz Europas.

Jemandem der ihn letztes Jahr im eisigen Iowa sah, wäre die erhebende Rhetorik bekannt vorgekommen, der Stil im Wesentlichen identisch, die jugendliche und überschwängliche Menge in jeder Hinsicht, abgesehen von der Nationalität, gleich. Das Ausmaß seiner Ziele allerdings wächst von Tag zu Tag. Herr Obama ist nicht mehr damit zufrieden Amerika zu heilen; inzwischen möchte er uns alle retten.
...
Quelle

The Boston Globe, 3.4.

Obama to honor NATO's fallen

... The White House announced this afternoon that on Saturday morning, the president will join German Chancellor Angela Merkel and walk across the Passarelle Mimram, a pedestrian bridge over the Rhine River connecting Kehl, Germany, and Strasbourg, France. French President Nicolas Sarkozy will meet them at the center of the bridge, then they will all walk across the bridge to Strasbourg for a tribute to NATO military personnel, including those killed in action. ...

Übersetzung:

Obama ehrt die Gefallenen der NATO

... Das Weiße Haus gab heute Nachmittag bekannt, daß der Präsident am Samstagmorgen gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Angela Merkel die Passarelle Miriam, eine Fußgängerbrücke über den Rhein, die Kehl, Deutschland und Strasbourg, Frankreich, verbindet, überqueren wird. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird sie in der Mitte der Brücke treffen und sie werden gemeinsam die Brücke nach Strasbourg überqueren zu einer Ehrung des Militärpersonals der Nato, einschließlich der im Einsatz getöteten. ...

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Obama charmiert Europa in die Enge

... Ein Nato-Gipfel ohne echte Beschlüsse und Inhalte war geplant, ein reines Feier-Treffen zum 60. Geburtstag der Allianz. Sinnsuche und der Problemfall Afghanistan, das sollten zwar Themen, doch bloß keine echten Streitpunkte sein. Es kam anders, soweit man das schon jetzt bewerten kann. Nein, Obama forderte nicht konkret mehr Truppen für Afghanistan, er polterte nicht. Aber er machte den EU-Partnern lächelnd und doch unmissverständlich klar, dass sie mehr tun müssen.

...

Die leisen Töne passen sich in einer Strategie ein, der sich Europa kaum verweigern kann. Die Armee-Experten wissen, dass die USA mit den zusätzlichen Soldaten, die sie an den Hindukusch schicken, auch massiv Druck ausüben - vor allem, da es laut US-Presseberichten weit mehr als die 17.000 angekündigten Kämpfer sein sollen. Angeblich, so jedenfalls die "New York Times", plane Obama eine Aufstockung auf bis zu 80.000 US-Soldaten im Land.

Mit der Aufstockung reißt Obama die Mission faktisch komplett an sich, er wird der Oberbefehlshaber des Kriegs in Afghanistan, die Nato-Mission amerikanisiert.

...

Und Deutschland? Kanzlerin Merkel versuchte bisher, sich weiter gelassen zu zeigen. Vor dem Gipfel verbreitete die Regierung ihre Zuversicht, Amerika werde keine neuen Forderungen stellen und Deutschland sei mit seinem Engagement für Afghanistan gut aufgestellt.

...

Obama aber hat seine Message schon vor dem eigentlichen Beginn der Tagung verkündet: Wer sich nicht mehr engagiert, kann auch nicht mitreden!

Quelle

The Sydney Morning Herald, 4.4.

Australia excluded from NATO talks

AUSTRALIA has been excluded from a NATO leaders' summit this weekend despite repeatedly pressing for closer engagement on the war in Afghanistan.

Australia has almost 1100 troops in the country, the largest of the non-NATO allies.

... Last year's summit in Bucharest, Romania, was attended by the Prime Minister, Kevin Rudd; the Minister for Defence, Joel Fitzgibbon; and the Chief of the Defence Force, Angus Houston.

A NATO spokesman and a spokeswoman for Mr Rudd each said non-NATO members were not invited to the summit because it would celebrate NATO's 60th anniversary.

However, the main item will be Afghanistan and the impact of a US strategy review. The summit is expected to lead to greater European troop commitments, which would create pressure for Australia to bolster its contribution.

Übersetzung:

Australien von NATO-Gesprächen ausgeschlossen

Australien wurde vom Gipfeltreffen der NATO-Führer an diesem Wochenende ausgeschlossen, obwohl es wiederholt auf eine engere Einbindung in die Kriegsführung in Afghanistan gedrungen hat.

Australien hat fast 1100 Soldaten in dem Land, das größte Kontingent der nicht der NATO zugehörigen Verbündeten.

... Am Gipfel im letzten Jahr in Bukarest, Rumänien, nahmen Premierminister Kevin Rudd, Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Angous Houston, teil.

Ein Sprecher der NATO und eine Sprecherin von Herrn Rudd erklärten beide, daß nicht-NATO-Mitglieder zum Gipfel nicht eingeladen wären, weil er den 60ten Jahrestag der NATO feiere.

Gleichwohl, der Hauptgegenstand wird Afghanistan und die Auswirkung einer Strategieprüfung durch die USA sein. Es wird erwartet, daß der Gipfel zu größeren Truppenverpflichtungen der Europäer führen wird, was Druck auf Australien ausüben würde, seinen Beitrag zu verstärken.

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Nato scheitert bei Suche nach neuem Chef

... Es ist kein guter Auftakt für den Nato-Gipfel, bei dem eigentlich vor allem das Bündnis selbst gefeiert werden sollte: Der Versuch, gleich zu Beginn der Veranstaltung den dänischen Premier zum nächsten Nato-Generalsekretär zu küren, scheiterte. ... Der Grund für die Verzögerung ist die Türkei. ... Ankara sträubt sich massiv gegen den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen. ... Der türkische Widerwille hat zwei Gründe: Zum einen das Verhalten des dänischen Premiers im Karikaturenstreit, zum anderen den Umstand, dass Dänemark einen kurdischen TV-Sender duldet, was die Türkei als Provokation empfindet.

...

Für die deutsche Kanzlerin könnte sich das Scheitern Rasmussens zum Debakel auswachsen. Überraschend hatte sie am Nachmittag öffentlich erklärt, sie rechne mit einer Entscheidung am Freitagabend.

...

Schon rein termintechnisch ist am Samstag nicht allzu viel Zeit für die weitere Diskussion ... Gut möglich also, dass es auf dem als Feier-Gipfel geplanten Gipfel zum 60. Geburtstag zu gar keinem Abschluss kommt.

Quelle

pravda.ru, 3.4.

Anmerkung Die Internet-Seite PRAVDA.RU hat wenig mit der Zeitung Pravda zu tun. Zu der Entstehungsgeschichte von pravda.ru, der Beziehung zur "alten" und zur "neuen" Pravda gibt http://english.pravda.ru/about/ Auskunft.

Russischkundige Leser können die "neue" Pravda unter

http://www.gazeta-pravda.ru lesen.

---

Anti-Russian politician from Denmark to make world become worst place ever

Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen may become NATOâ??s new Secretary General. He ruined relations with Russia in 2002. Rasmussen is known for his support of all actions and plans of the United States â?? from the wars in Iraq and Afghanistan to Georgiaâ??s membership in the alliance.

...

Many believe that Rasmussen can be good for Russia too. ...

In 2004, the USA and Denmark signed an agreement, which made the radar station in Greenland a part of the future missile defense system of the USA. Russia set out is concerns about the decision. Rasmussen expressed his opinion about Russia in 2007, when he said that the alliance should take new steps to make Georgia a NATO member.

NATO´s new face will be unveiled at the summit on April 3-4. The new head of the alliance will take office on August 1. Anders Fogh Rasmussen, the anti-Russian and the pro-US politician, is the most likely candidate.

Übersetzung:

Ein anti-russischer Politiker aus Dänemark könnte die Welt zum schlimmsten Ort aller Zeiten machen

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen könnte der neue Generalsekretär der NATO werden. Er ruinierte im Jahr 2002 die Beziehungen zu Rußland. Rasmussen ist bekannt dafür, daß er alle Aktionen und Pläne der USA unterstützt - von den Kriegen in Irak und Afghanistan bis zur Mitgliedschaft Georgiens im Bündnis.

...

Viele glauben, daß Rasmussen auch für Rußland gut wäre. ...

2004 unterzeichneten die USA und Dänemark eine Vereinbarung, die aus der Radarstation in Grönland einen Teil des zukünftigen Raketenabwehrsystems der USA machte. Rußland hat seine Bedenken über diese Entscheidung dargelegt. Rasmussen drückte seine Meinung über Rußland im Jahr 2007 aus, als er sagte, daß das Bündnis neue Schritte unternehmen müsse, um Georgien zum NATO-Mitglied zu machen.

Das neue Gesicht der NATO wird auf dem Gipfel am 3. und 4. April enthüllt. Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. August einnehmen. Anders Fogh Rasmussen, der anti-russische und pro-US Politiker, ist der wahrscheinlichste Kandidat.

Quelle

The Copenhagen Post, 2.4.

Turkey remains wildcard in Rasmussen Nato bid

...

On a side note, Rasmussenâ??s Nato candidacy was given an artificial boost yesterday, when an article in Turkish newspaper Haber indicated Denmark was seeking to close Kurdish TV station ROJ, which broadcasts from Copenhagen.

The move turned out to be an April foolâ??s joke, however. Had it been true, it would have undoubtedly been popular with the Turkish government, which has criticised Rasmussen for allowing the banned station to broadcast.

...

Übersetzung:

Die Türkei bleibt der Joker in Rasmussens Wette auf die NATO

...

Nebenbei hat Rasmussens NATO-Kandidatur gestern einen künstlichen Auftrieb erfahren, als ein Artikel in der türkischen Zeitung Habler andeutete, daß Dänemark bemüht sei, die kurdische Fernsehstation ROJ zu schließen, die aus Dänemark ausstrahlt.

Allerdings stellte sich der Schachzug als Aprilscherz heraus. Hätte er den Tatsachen entsprochen, wäre er unzweifelhaft bei der türkischen Regierung beliebt gewesen, die Rasmussen dafür kritisierte, daß er dem verbotenen Sender die Ausstrahlung erlaubte.

Quelle

Strasbourg. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer NATO-Generalsekretär.
Dies gab der amtierende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dessen Amtszeit im Juli ausläuft, am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Straßburg bekannt. Der 56-Jährige war beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden zunächst auf heftigen Widerstand der Türkei gestoßen.
Rasmussen hatte sich als treuer US-Vasall für das Amt empfohlen. 2003 führte er Dänemark in die US-geführte Kriegskoalition gegen den Irak. Die Dänen beteiligten sich mit Marineeinheiten an der Invasion. In der Debatte vor dem Irak-Krieg hatte er irakische Massenvernichtungswaffen als Tatsache ausgegeben, um um die öffentliche Meinung zu manipulieren. (jW)

Strasbourg. US-Präsident Barack Obama will die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen halten.
Auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg begrüßte er heute Albanien und Kroatien als Neue im Kriegsbündnis. »Wir sind stolz, daß sie Mitglieder geworden sind«, sagte Obama. Er freue sich schon auf den Tag, an dem auch Mazedonien aufgenommen werden könne. Die USA wollen außerdem die Ukraine und Georgien einbinden.
Auf dem Gipfeltreffen sollen diese Bestrebungen zwar noch keine Rolle spielen, aber der US-Präsident versicherte noch einmal: »Die Tür zur Mitgliedschaft wird offen bleiben«.

Kroatien und Albanien sind dem Militärbündnis am 1. April beigetreten. Fahnenappell ist am 7. April in Brüssel.

(AP/jW)