Anwaltsnotdienst
Mehr als 30 Juristinnen und Juristen stehen ab Mittwoch bereit, um Demonstranten zu helfen, die während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Polizeigewahrsam genommen werden. Er sehe das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr, begründete Rechtsanwalt Reinhard Kirpes im Offenburger Tageblatt (Dienstagsausgabe) die Initiative. Er und seine Kollegen sind rund um die Uhr bis einschließlich Sonntag telefonisch zu erreichen. Die Nummer lautet: 0761-4097251 (fb)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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